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09.11.2021 09:10 Uhr |
Bei einer Online-Pressekonferenz am heutigen Dienstagvormittag äußerten sich die drei gesundheitspolitischen Sprecherinnen Sabine Dittmar (SPD), Christine Aschenberg-Dugnus (FDP) und Maria Klein-Schmeink (Grüne) zu den Plänen. Alle drei Politikerinnen begrüßten es ausdrücklich die Beendigung der epidemische Notlage, damit die Machtausweitung der Bundesregierung beendet und der Bundestag wieder zur wichtigsten Instanz in Sachen Coronavirus-Maßnahmen werde. Dittmar erklärte, dass man das Gesetz bereits intensiv parlamentarisch berate und sowohl Bund als auch Ländern eine sichere Rechtsgrundlage für alle weiteren Maßnahmen geben werde. Die FDP-Politikerin Aschenberg-Dugnus kündigte an, dass schon am kommenden Donnerstag eine 1. Lesung im Bundestag stattfinden wird, in den beiden darauffolgenden Wochen folgen Anhörung sowie 2. und 3. Lesung.
Die drei Gesundheitsexpertinnen erklärten zudem, dass das Vorhaben noch durch zahlreiche Änderungsanträge ergänzt werden könnte. Dittmar (SPD) sagte beispielsweise, dass man gezielt die Impfquote vom Gesundheitspersonal in Kliniken und Pflegeeinrichtungen erhöhen wolle. Dazu sei zwar keine Impfpflicht geplant. Vorstellbar wäre aber ein »Monitoring«, bei dem sich beispielsweise Pfleger zu ihrem Impfstatus erklären müssten. Klein-Schmeink ergänzte, eine Coronavirus-Impfung müsse zum »ethischen Grundgerüst« von Menschen gehören, die im Gesundheitswesen arbeiten.
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