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Coronavirus-Maßnahmen

Ampel-Unterhändler planen Bürgertests und 3G am Arbeitsplatz

Um auf die steigenden Coronavirus-Infektionszahlen zu reagieren, wollen die künftigen Ampel-Koalitionäre das Infektionsschutzgesetz ändern. Die epidemische Lage von nationaler Tragweite soll zwar zum 25. November beendet werden, allerdings sollen die Länder bis März weiterhin Maßnahmen anordnen können. Außerdem planen SPD, Grüne und FDP mit der Wiederkehr der Bürgertests und 3G am Arbeitsplatz.
dpa
PZ
09.11.2021  09:10 Uhr

Rückkehr der Bürgertests

Bis zum 11. Oktober hatte der Bund mit Milliardensummen die «Bürgertests» finanziert. Mit dem Argument, dass sich nun fast jeder, der das möchte, auch impfen lassen kann, wurde das kostenlose Angebot für die meisten dann eingestellt. Laut Gesundheitsministerium hat das auch zu Anreizen für mehr Impfungen geführt. Kritiker hatten aber von Anfang an gesagt, dass das Ende der kostenlosen Tests auch den Überblick über die Infektionslage verschlechtern wird, weil mehr Infektionen unerkannt bleiben. Nun werden die Bürgertests voraussichtlich reaktiviert. Wenn man von möglichst vielen Infektionen wisse und die Dunkelziffer möglichst klein halte, gebe das mittelfristig mehr Sicherheit, sagte ein Sprecher der geschäftsführenden Bundesregierung.

3G am Arbeitsplatz

Im Nachbarland Österreich ist dies bereits eingeführt: Alle Beschäftigten, die Kontakt zu anderen Menschen nicht ausschließen können, müssen getestet, genesen oder geimpft sein. Die Arbeitgeber sind verpflichtet, die Regel zumindest stichprobenartig zu kontrollieren. In Deutschland wird das nun wahrscheinlich auch so oder so ähnlich kommen: «Unter SPD, Grünen und FDP gibt es dazu einen Konsens, dass wir das vorantreiben wollen», sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, am Montag. Auch die Fraktionschefin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, sprach sich öffentlich dafür aus, ebenso wie für eine verstärkte Rückkehr von Beschäftigten ins Homeoffice.

Weitere Schritte: In einem Brief an die SPD-Abgeordneten kündigte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese zudem Zuschläge für Krankenhäuser an, die Covid-Patientinnen und -Patienten versorgen. Wohl auch angesichts der Kritik, mit dem geplanten Aus für den Corona-Ausnahmezustand setze die Ampel in der dramatischen Corona-Lage das völlig falsche Signal, deutet Wiese die Bereitschaft für Nachbesserungen am Gesetzentwurf an: «Selbstverständlich setzen wir auch darauf, dass uns die parlamentarischen Anhörungen und Debatten helfen, das Ziel, möglichst viele Menschen zu schützen, zu erreichen.»

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