 |  | Cornelia Dölger |
 |
20.04.2026 15:58 Uhr |
Dass die Terminvergabe nicht mehr extra vergütet werden soll, lehnt die KBV ebenso wie die BÄK ab. Hiermit würden »funktionierende Steuerungsinstrumente« geschwächt. Gassen ergänzte in der Pressekonferenz, dass mit dieser Streichung natürlich eine Versorgungsverschlechterung einhergehe, etwa weil beim Personal gespart werden müsse. Dass dies sich auf die Versorgungsqualität auswirke, sei ein »No-Brainer«, so Gassen.
Die geplanten Budgetgrenzen bremsten zudem Prävention, ambulantes Operieren und Ambulantisierung insgesamt aus. Durch mehr Nachweispflichten, komplexe Verfahren und steigende Dokumentationsanforderungen produziere das Gesetz mehr Bürokratie, statt sie abzubauen.
DKG-Chef Gaß nannte es »respektlos und unseriös«, das Gesetz innerhalb so kurzer Zeit durchpeitschen zu wollen. Durch die Reformpläne stehe man davor, »im Krankenhausbereich englische Verhältnisse zu bekommen«, so Gaß. Ein kalter Strukturwandel reiße Lücken ins Versorgungsnetz. Die DKG verweigere sich nicht »kluger und gemeinsam erarbeiteter Veränderungen«, die auch Einsparungen bedeuteten. Hierzu habe man Ministerin Warken Vorschläge mit einem Sparvolumen von 30 Milliarden Euro bis 2030 vorgeschlagen. »Kein einziger Ton« sei als Rückmeldung sei gekommen, so Gaß. Er finde das »extrem erschreckend«.
Gaß kündigte einen »Rückzug« der Krankenhäuser aus Leistungsbereichen an. Etwa beim Thema Resilienz werde man beschneiden, so Gaß, auch beim Klimaschutz. Der Politik müsse gezeigt werden, »dass das Ende der Fahnenstange erreicht ist«.
Auch die Hausärzte nehmen Stellung, sehen in den Plänen die Gefahr mehrerer Fehlanreize. Die Orientierung an der Grundlohnrate sei nicht sinnvoll, meinen auch sie, ebenso »die langfristige und regelhafte Umsetzung einer einnahmeorientierten Ausgabenpolitik in der vertragsärztlichen Versorgung«. Auch die Kappung bei der Terminvergabe sowie bei der Erstbefülllung von elektronischen Patientenakten (ePA) wird kritisch gesehen. Ersteres sei kontraproduktiv, Zweiteres untergrabe die politisch gewollte Förderung der ePA-Nutzung.
Die Pläne, die Praxisverwaltungssysteme (PVS) zu verpflichten, Arzneimittel zu kennzeichnen, für die die jeweilige Krankenkasse Rabattverträge geschlossen hat, bürde den Praxen eine unangemessene Verantwortung auf und berge Regressgefahren.
