Protest gegen GKV-Spargesetz

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Ärzte drohen mit 4-Tage-Woche und Praxisschließungen

Vor dem Hintergrund des GKV-Spargesetzes haben die Mitglieder des Spitzenverbandes Fachärztinnen und Fachärzte Deutschlands (SpiFa) umfassende, flächendeckende Praxisschließungen beschlossen. Das geht aus einer Mitteilung des Verbandes hervor. Facharzttermine sollen demnach ab 2027 jeweils zum Quartalsende hin über mehrere Wochen stark eingeschränkt werden und meist ganz entfallen. Zugleich sollen Patientinnen und Patienten in fachärztlichen Praxen noch in diesem Jahr umfassend über die politischen Gründe für das künftig dauerhaft reduzierte Behandlungsangebot aufgeklärt werden.

Aus Sicht des SpiFa wird mit dem GKV-Spargesetz überproportional an der fachärztlichen Versorgung der Patientinnen und Patienten gespart. Vor allem Augenärzten, Frauenärzten, Hals-Nasen-Ohrenärzten, Hautärzten, Urologen, Orthopäden sowie Psychiatern, Neurologen oder Chirurgen werde die finanzielle Grundlage entzogen.

»Um es deutlich zu sagen: Uns Fachärztinnen und Fachärzten reicht es. Wir warnen seit Monaten vor den zerstörerischen Auswirkungen dieses Gesetzes auf die tagtägliche fachärztliche Versorgung der Menschen in diesem Land«, sagt Dirk Heinrich, Vorstandsvorsitzender des SpiFa. Man habe das Gespräch mit der Politik gesucht und Gegenvorschläge unterbreitet, sei aber ignoriert worden.

»Sollte das Gesetz so kommen, müssen Politik und Gesellschaft sich ab 2027 auf 4-Tage-Wochen in fachärztlichen Praxen und über Wochen geschlossene Praxen zu jedem Quartalsende einstellen«, droht der SpiFa-Chef, der auch schon vergangene Woche beim Hauptstadtkongress seine Kritik vorgebracht hatte. Die Gründe werde man den Patientinnen und Patienten über eine Kampagne in den Wartezimmern darlegen.

Heinrich bezeichnete die Aussage, die geplanten Einsparungen hätten nichts mit Leistungskürzungen zu tun, als »völligen Unsinn«. »Jeder Euro, der nicht mehr in die Versorgung fließt, führt zu einer Reduktion des Behandlungsangebotes – weniger Sprechstunden, längere Wartezeiten auf Termine. Das klar zu benennen, ist keine Panikmache, sondern schlicht die Beschreibung dessen, was aus diesem Gesetz folgt«, so der SpiFa-Vorsitzende.

Der SpiFa sieht die offiziellen Ziele der Regierungskoalition – mehr Ambulantisierung – mit dem Gesetz ad absurdum geführt. »Die Politik spricht von Ambulantisierung, spart die ambulante Versorgung jetzt systematisch kaputt und zwingt die Patientinnen und Patienten damit zu unnötigen Aufenthalten in Krankenhäusern, obwohl die Krankenhausversorgung den mit Abstand größten Kostenfaktor im Gesundheitswesen darstellt. Überfüllte Notaufnahmen sind völlig absehbar«, so Dirk Heinrich.

Der SpiFa appelliert daher an die Bundesregierung, das geplante Gesetz noch einmal zu überarbeiten. »Sollte das nicht gelingen, wird die ambulante fachärztliche Versorgung insbesondere in strukturschwachen Regionen immer weiter und schneller wegbrechen«, heißt es in der Mitteilung des Verbandes.

Auch andere Ärztevertreter laufen Sturm gegen die geplanten Sparmaßnahmen und warnen vor weniger verfügbaren Terminen. »Wenn das Gesetz so kommt, werden die Niedergelassenen ihr Leistungsangebot schlicht und ergreifend an die verfügbaren GKV-Einnahmen anpassen müssen, um überhaupt noch wirtschaftlich arbeiten zu können«, sagt etwa Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV). Angesichts der sich verschlechternden Rahmenbedingungen sei außerdem damit zu rechnen, dass ältere Ärztinnen und Ärzte vorzeitig in den Ruhestand gehen.

Gassen erklärt, dass keine Praxis umsonst arbeiten müsse. »Auf eine einnahmenorientierte Ausgabenpolitik kann nur ein einnahmenorientiertes Leistungsangebot folgen«, sagt der KBV-Chef und fügt hinzu: »Wenn die Politik das so will, setzen wir das um.« Nach Berechnungen der KBV könnten allein im kommenden Jahr mindestens 46 Millionen Behandlungsfälle wegfallen, weil für sie kein Geld da sei.