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GKV-Finanzstabilisierungsgesetz

Abgeordnete streiten über Kassenfinanzen und Pharma-Rabatte

Mindestens 17 Milliarden Euro tief ist das prognostizierte Finanzloch der GKV. Wo es um viel Geld geht, da fliegen die Fetzen. So geschehen heute im Bundestag, wo in erster Lesung  zum GKV-Finanzstabilisierungsgesetz beraten wurde. Dabei spielten auch die Pharma-Sparmaßnahmen eine wichtige Rolle. Die Erhöhung des Kassenabschlags wurde dabei nicht gesondert diskutiert.
Cornelia Dölger
23.09.2022  12:45 Uhr
Abgeordnete streiten über Kassenfinanzen und Pharma-Rabatte

Der Begriff »Beratung« traf es indes in den gut eineinhalb Stunden kaum, denn sachlich ging es eher nicht zu, vielmehr ergingen sich die Abgeordneten aller Fraktionen in gegenseitigen Schuldzuweisungen, welche Bundesregierung in welcher Konstellation denn nun für die Finanzkrise der Kassen verantwortlich sei. Da half es auch nicht, dass Bundesgesundheitsminister Professor Karl Lauterbach (SPD) zu Beginn darum bat: »Ersparen Sie uns Polemik, lassen Sie uns gemeinsam nach Lösungen suchen!«  Er betonte zudem, dass er seinerseits keine Schuldzuweisungen in Richtung seines Vorgängers Jens Spahn (CDU) machen wolle. Dennoch sei das Defizit »ein ererbtes«, das sei eine Tatsache.

Vehement verteidigte Lauterbach den Entwurf, der seit Beginn aus vielen Lagern kritisiert wurde. Ihm zufolge sollen neben der Pharmaindustrie auch Leistungserbringer wie Ärzte und Apotheker (Erhöhung des Kassenabschlags) zur Kasse gebeten werden, hinzu kommen Änderungen am AMNOG-Verfahren zur Bewertung neuer Arzneimittel. Die Beitragssätze sollen um 0,3 Prozentpunkte »sehr moderat« steigen, wie Lauterbach betonte. Er wies aber dabei auch auf die paritätische GKV-Finanzierung hin, nach der die Beitragssatzerhöhung zu gleichen Teilen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern refinanziert werden muss. Die Anhebung sei vertretbar und nicht unfair. »Im Gegensatz zu Steuermitteln bezahlt jeder Arbeitgeber die Hälfte mit.«

Lauterbach: Keine Leistungskürzungen

Ganz klar solle es dabei nicht um Leistungskürzungen gehen. Das sei für die Menschen in diesen Krisenzeiten nicht zumutbar. Das Gesetz gehe vielmehr an die inzwischen vielgenannten Effizienzreserven im System, die überall gehoben werden müssten. Als eine solche firmiert in Lauterbachs Vorstellung bekanntlich auch die geplante zeitweise Erhöhung des Apothekenabschlags von 1,77 auf 2 Euro.

Etwa gelte es, die Rücklagen der Kassen in die Versorgung zurückzuführen, so Lauterbach weiter. Ungleich dicke Finanzpolster, wie sie dort nunmal bestünden, verzerrten den Wettbewerb. Einen Seitenhieb teilte er in Richtung Kassenvorstände aus: Es könne nicht sein, dass manche von ihnen mehr verdienten als der Bundeskanzler, so Lauterbach.

Dass das AMNOG-Verfahren von zwölf auf sechs Monate verkürzt werden soll, laut dem Minister absolut gerechtfertigt. Dafür sei es höchste Zeit, der Status quo sei »dem Lobbydruck der vergangenen Jahre geschuldet«, betonte der Minister. Diesem werde er übrigens künftig »bei ungerechtfertigten Angriffen« standhalten. Ob er sich damit nur auf die Pharmaindustrie bezog oder auch auf andere Akteure, ließ der Minister offen.

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