Abgeordnete streiten über Kassenfinanzen und Pharma-Rabatte

Den Pharmastandort Deutschland sahen etliche Redner in der Aussprache gefährdet. So nannte Bayerns CSU-Gesundheitsminister Klaus Holetschek, der als Vertreter der Bundesländer in Berlin dabei war, das Gesetz ein »Versorgungsdestabilisierungsgesetz«. Natürlich sollten und wollten die Pharmaunternehmen einen Beitrag dazu leisten, aber dass mit ihnen kein Dialog darüber geführt werde, gefährde letztlich den Innovations- und Forschungsstandort Deutschland. »Wirtschaft hat mit Vertrauen zu tun«, so Holetschek. Auch Diana Stöcker aus der Unionsfraktion betonte, mit dem Gesetz würde »schnelles Geld durch schnelle Schnitte« gemacht, was an der falschen Stelle zu Kürzungen führe. Die Vorschläge seien »kreativlos und mit heißer Nadel gestrickt«.

Als ein »Sammelsurium« von Maßnahmen bezeichnete der CDU-Gesundheitspolitiker Tino Sorge das Gesetz. Zudem sei es »ein Hohn« für Leistungserbringer wie Apotheker und Ärzte, wenn der Minister sie für ihre Arbeit lobe und dann gerade in diesem Sektor kürze. »Die Leute empfinden das als Leistungskürzungen und wenn Sie sagen, es gibt keine, entsprich das nicht der Wahrheit«, so Sorge. Die Versicherten hätten zudem durchaus mit weiteren »indirekte Beitragserhöhungen« zu rechnen, wenn die Reserven der Kassen abgeschmolzen würden, betonte er.

Ähnlich sah dies die Linke. Letztlich stammten die Reserven der Kassen ja von den Beitragszahlern, so der Abgeordnete Ates Gürpinar. Auch die Linke Kathrin Vogler sah dies so und brachte in einer Anmerkung die Linken-Forderung nach einer Erhöhung der Beitragsbemessungs- sowie der Versicherungspflichtgrenze ins Spiel. Beides seien probate Mittel, um schnell Geld in die Kassen zu spülen. Im Gesetz sei vorgesehen, »starke Schultern mehr tragen zu lassen als schwache«, zitierte Vogler. »Warum kämpfen wir nicht dafür, hier eine Mehrheit dafür zu bekommen?«

Angesprochen von dieser Zwischenbemerkung war der Grüne Janosch Dahmen, der der Linken – anders als der übrigen Oppostion – zugute hielt, dass von ihrer Seite durchaus konkrete Vorschläge zur Kassensanierung gekommen seien. Ansonsten arbeite die Opposition »ohne jede Vorschläge, wie die Probleme gelöst werden sollen«. Stattdessen werde gejohlt »ohne jede Demut vor Fehlern, die korrigiert werden müssten«. FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann betonte in seinem Beitrag, auch ihm mache das Gesetz »keine Freude«. Es sei »kein gutes Gefühl«, bei den Leitungserbringern »trotz ihrer super Leistungen« einsparen zu müssen. Ohne die harten Maßnahmen drohten aber Beitragssteigerungen von mehreren hundert Euro.

Kurz vor der ersten Lesung hatte sich gestern noch einmal die ABDA zu den Sparplänen geäußert und betont, ein erhöhter Kassenabschlag würde massive Auswirkungen auch auf die ohnehin prekäre Personallage in den Apotheken haben. Rückenwind bekommen die Apotheker von den Ländern. Bei der ersten Sitzung nach der Sommerpause sprach sich der Bundesrat vergangenen Freitag gegen die Pläne aus.