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Ukraine-Krieg

Wo hakt es bei der Arzneimittelversorgung für Geflüchtete?

Die Arzneimittelversorgung für Geflüchtete aus der Ukraine gleicht hierzulande einem Flickenteppich. Jedes Bundesland trifft andere Regelungen, oftmals gibt es noch Probleme. Der Deutsche Apothekerverband (DAV) fordert deshalb eine sichere Versorgungsstruktur gerade für noch nicht registrierte Menschen. Zudem bietet die PZ eine Übersicht über die Versorgungsmöglichkeiten der Apotheken.
Charlotte Kurz
25.03.2022  16:00 Uhr

Deutschland nimmt neben vielen anderen EU-Ländern wie Polen, Ungarn oder Rumänien derzeit täglich Tausende Geflüchtete aus der Ukraine auf. Der Krieg in der Ukraine dauert nunmehr bereits mehr als vier Wochen an, ein Ende ist vorerst nicht abzusehen. Eigentlich haben Geflüchtete aus der Ukraine sofortigen Anspruch auf medizinische Versorgung in Deutschland. Allerdings ist dies leichter gesagt als getan, denn die gesetzlichen Regelungen zur medizinischen Versorgung sind kompliziert.

Grundsätzlich haben alle Geflüchteten Anspruch auf bestimmte medizinische Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Für die konkrete Ausgestaltung sind aber jeweils die Länder und Kommunen zuständig. Die PZ hatte bereits über verschiedene Regelungen in einigen Bundesländern berichtet. Das größte Problem derzeit: Wie kommen Menschen, die vor dem Krieg geflohen sind, aber hierzulande entweder noch nicht registriert oder etwa nicht in einer Unterkunft der Länder untergebracht an eine ordnungsgemäße Arzneimittelversorgung?

Länder haben Regelungshoheit

Die PZ hakte diesbezüglich auch beim Bundesgesundheitsministerium (BMG) nach, ob hier eine einfachere, unbürokratischere Arzneimittelversorgung geplant sei. Allerdings erwähnte ein BMG-Sprecher lediglich die bereits bestehenden Versorgungsmöglichkeiten durch die Länder und ging nicht konkret auf die Nachfrage zu geplanten Vereinfachungen ein.

DAV fordert klare Regelungen für nicht-registrierte Geflüchtete

Auch der Deutsche Apothekerverband (DAV) fordert nun eine sichere Versorgungstruktur. »Die vor dem schrecklichen Krieg in der Ukraine geflüchteten Menschen brauchen nicht nur unser Mitgefühl, sie brauchen Hilfe und müssen vor allem vernünftig betreut werden. Die Apotheken stehen auch hier mit großem Engagement für eine ordnungsgemäße Arzneimittelversorgung bereit«, sagte der DAV-Vorsitzende Thomas Dittrich am Freitag. Bund, Länder und Kommunen müssten allerdings dringend zwei Probleme lösen, so Dittrich. »Für Menschen, die noch nicht registriert sind, sollte überall ein Kostenträger benannt werden, bei dem die Apotheke später das Rezept einreichen kann, wenn sie zunächst in Vorleistung gegangen ist. Für schon registrierte Geflüchtete sollten überall Verträge mit klaren Regelungen geschlossen werden, damit die Rezeptabrechnung möglichst unbürokratisch und effizient erfolgen kann.«

Drei Phasen sind für die Versorgung relevant

Insgesamt sieht die Rechtslage laut DAV in Deutschland für die Arzneimittelversorgung für Geflüchtete aus der Ukraine drei Phasen vor. Die erste Phase betrifft die medizinische Versorgung von Geflüchteten vor einer Registrierung. In dieser Phase übernehme grundsätzlich kein Kostenträger die medizinische Versorgung, so der DAV. Hier könne es aber durchaus landesspezifische Ausnahmeregelungen geben. In der zweiten Phase – nach der Registrierung – bekommen Geflüchtete in den meisten Bundesländern Muster-16-Rezepte vom Arzt. Kostenträger sind je nach Bundesland eine Behörde wie das Sozialamt, eine Aufnahmeeinrichtung oder eine Krankenkasse. Sobald sich Geflüchtete länger als 18 Monate in Deutschland aufhalten, sind sie laut DAV ganz normal gesetzlich krankenversichert und können per Rezept ordnungsgemäß versorgt werden.

Auch etwa in Thüringen bemühen sich derzeit das Migrationsministerium, der Thüringer Apothekerverband und die Kassenärztliche Vereinigung Thüringen um die Lösung des Problems wie mit der Arzneimittelversorgung von Geflüchteten umgegangen werden soll, die noch nicht registriert worden sind. Denn diese haben zwar die Möglichkeit unaufschiebbare Akut- oder Notbehandlungen zu bekommen. Bei der Abgabe von Arzneimitteln müssen die Apotheken die Rezepte allerdings in diesen Fällen als Privatrezepte behandeln, sagte Alexander Schneeberg, Geschäftsführer der Apothekerverbands Thüringen auf Nachfrage der PZ. Bei unklarem Versicherungsschutz sollten die Geflüchteten zunächst an die zuständige Ausländerbehörde geschickt werden. Allerdings hat das Migrationsministerium in Thüringen bis dato noch keine Übersicht der je nach Landkreis zuständigen Behörden geliefert, so Schneeberg.

Für diejenigen, die bei der zuständigen Ausländerbehörde einen Antrag gestellt haben, gibt es ähnlich wie in Hamburg, Bremen oder Nordrhein-Westfalen eine Elektronische Gesundheitskarte (EGK) mit dem Status »9« von einer Krankenkasse. Je nach Kommune/Landkreis übernimmt in Thüringen unter anderem die AOK, die BKK oder auch die IKK. Auch hier gibt es eine personenbezogene Ersatzbescheinigung der Kasse, bis die EGK tatsächlich auch ankommt. Und Schneeberg empfiehlt allen Apotheken, bis sich das Verfahren etabliert hat, bei Vorlage von Muster-16-Verordnungen vorab Rücksprache mit dem Arzt zu halten, ob dieser den Versicherungsschutz bereits geprüft hat und bestätigen kann.

In Brandenburg kann auch ohne Registrierung Arzneimittelabgabe erfolgen

In Brandenburg habe das zuständige Gesundheitsministerium inzwischen informiert, dass die Gesundheitsversorgung der Geflüchteten schnell und unbürokratisch sichergestellt werden könne. Zwar wird auch in Brandenburg nach der Registrierung eine EGK von regional zuständigen Krankenkassen ausgestellt und Geflüchtete bekommen bis zum Erhalt der Karte ein vorläufiges Ersatzdokument. Allerdings gilt laut dortigem Gesundheitsministerium auch, dass Geflüchtete ohne vorherige Registrierung etwa in Arztpraxen oder Krankenhäuser behandelt werden müssen, wenn sie ein Schutzgesuch äußern, erklärte Mathias Braband-Trabandt vom Apothekerverband Brandenburg der PZ. Sollte demnach noch keine EGK oder ein entsprechendes Ersatzdokument vorliegen, können Apotheken die Verordnungen über die örtlich zuständigen Sozialämter abrechnen oder auch ihren jeweiligen Rezeptabrechner nutzen, so Braband-Trabandt. Eine generelle Empfehlung könne hier aufgrund der vielen unterschiedlichen Vereinbarungen der Apotheken mit ihren Rezeptabrechnungsstellen aber nicht ausgesprochen werden.

Bezüglich der Versorgung von Geflüchteten aus der Ukraine liegt etwa in Mecklenburg-Vorpommern vonseiten der Landesbehörden noch keine detaillierten Informationen vor, informierte der Apothekerverband Mecklenburg-Vorpommern seine Mitgliedsapotheken vor einigen Tagen. Ein entsprechendes Schreiben liegt der PZ vor. Allerdings fußt die Versorgung zunächst weiter auf dem im Jahr 2017 abgeschlossenen Arzneiversorgungsvertrag mit dem Land, heißt es in dem Schreiben. Diesem sind allerdings bislang nur der Landkreis Rostock und der Landkreis Ludwigslust/Parchim beigetreten. Damit ist die Versorgung mit ärztlich verordneten verschreibungspflichtigen und nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln, Verbandmitteln oder Hilfsmitteln möglich. Zuständiger Kostenträger soll mit »Landesamt für innere Verwaltung: 78840« gekennzeichnet werden, außer bei den beigetreten Sozialämtern Landkreis Rostock und Ludwigslust/Parchim. Diese müssen mit der Bezeichnung Sozialhilfeträger, Landkreis oder kreisfreie Stadt angegeben sein.

Über die Regelungen der anderen Bundesländer hatte die PZ bereits berichtet. Hier kommen Sie zu der Übersicht

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