Warken zur Primärversorgung

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»Wir haben die Apotheken mehr ins Boot geholt«

Besonders heiß diskutiert wird gerade das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, zu dem gestern die öffentliche Anhörung stattfand. Warken machte auf das Dilemma aufmerksam: Alle seien sich einig, dass es großer Veränderungen bedürfe, aber konkrete Vorschläge machten die Diskussion dann nicht einfacher. »Klar, dass niemand in seinem Bereich einsparen möchte.« Es gebe allerdings auch kaum belastbare Gegenvorschläge.

Ihr Haus habe zwei Drittel der Empfehlungen der Finanzkommission Gesundheit im Gesetzentwurf umgesetzt. Es verlange von allen etwas, aber nie »Unzumutbares«, so Warken. Das Gesetz sei eine »gemeinsame Kraftanstrengung«. Der Grundsatz sei, dass die  Ausgaben an den Einnahmen orientiert seien und jede Leistung einen Nutzen haben müsse. »Diese Kerngedanken stützen sich auf Evidenz«, so Warken. Dabei sieht sich die Ministerin vor der Herausforderung, dass das Defizit sogar noch größer zu sein droht, als bei Planung der Reform gedacht.

Als »Elefant im Raum« sprach Warken auch den Beitrag des Bundes an. Sie hätte sich selbst einen höheren Beitrag aus Steuermitteln für die Finanzierung der Gesundheitsausgaben für Bürgergeldempfänger gewünscht. Aber die Sparanstrengungen beträfen eben nicht nur die GKV, sondern den gesamten Haushalt. Die jetzt gefundene Lösung sei ein Schritt in die richtige Richtung. Warken ist überzeugt, dass langfristig alle von den Reformen profitieren, »auch die Wirtschaft und das Land als Ganzes«.

Die Regierung packe auch die allseits geforderten strukturellen Reformen an, auf deren langfristige Spareffekte habe man aber nicht warten können. »Die Finanzen müssen wir zuerst in Ordnung bringen«, so Warken. Zu den schon angegangenen Großprojekten zählt die Ministerin die beschlossene Krankenhausreform und die vom Kabinett beschlossene Notfallreform.

Ein »wichtiger Baustein« sei die Apothekenreform. Schon heute ein niedrigschwelliger Zugang zur Versorgung, sollen die Apotheken damit gestärkt werden. »Unsere Apotheken dürfen mehr tun«, so Warken und verwies auf zusätzliche Impfungen, PoC-Tests und Präventionsangebote. Auch das diene dem Zweck, Aufgaben auf mehr Schultern zu verteilen.

Überhaupt sollen im ambulanten Bereich »Navigation und Koordination« verbessert werden, um schonender mit den verfügbaren Ressourcen umzugehen. Warken setzt auf eine starke Rolle der Haus- und Kinderärzte. Auch die digitale oder telefonische Erstbedarfseinschätzung soll eine Rolle spielen in der neu geordneten Primärversorgung.

Dabei werde auch das Gesetz für Daten und digitale Innovationen im Gesundheitswesen (GeDIG)  eine wichtige Rolle spielen, das sich derzeit in der Ressortabstimmung befindet. Idealerweise kann der Patient selbst herausfinden, wo im System er am besten aufgehoben ist.

Bei der Organisation des neuen Primärversorgungssystems, das bewusst nicht mehr Primärarztsystem heißt, sollen die Apotheken eine wichtige Rolle spielen. »Wir haben die Apotheken mehr ins Boot geholt«, so Warken. Man müsse von Nachbarländern lernen, andere Berufsgruppen mit einzubinden. »Wir müssen zu einer anderen Denke kommen«, so Warken. »Es muss nicht alles direkt vom Arzt gemacht werden.«

Insgesamt soll die Prävention ernsthafter als bisher konkrete Veränderungen bringen, kündigte Warken an. Beispielhaft nannte sie maßgeschneiderte Präventionsempfehlungen von den Krankenkassen direkt auf dem Smartphone. Die Volltextsuche in der elektronischen Patientenakte (ePA) soll den Informationsfluss verbessern und Krankenkassen künftig mehr Angebote über die ePA bereitstellen.

Das nächste große Reformvorhaben ist das Gesundheitssicherstellungsgesetz. Laut Warken soll im Sommer ein Referentenentwurf vorliegen. Ziel ist, dass das Gesundheitssystem resilienter für den Krisenfall gemacht wird. Dabei werden heute regelmäßig nicht nur Naturkatastrophen, sondern auch militärische Konflikte mitgedacht. In diese Richtung hat auch Warkens niederländische Amtskollegin Sophie Hermans beim HSK den Umbau des Gesundheitssystems in ihrem Land beschrieben.