 | Alexander Müller |
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23.06.2026 12:15 Uhr |
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) muss derzeit das GKV-Spargesetz verteidigen – auch beim Hauptstadtkongress skizzierte sie die Pläne. / © PZ/Müller
Besonders heiß diskutiert wird gerade das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, zu dem gestern die öffentliche Anhörung stattfand. Warken machte auf das Dilemma aufmerksam: Alle seien sich einig, dass es großer Veränderungen bedürfe, aber konkrete Vorschläge machten die Diskussion dann nicht einfacher. »Klar, dass niemand in seinem Bereich einsparen möchte.« Es gebe allerdings auch kaum belastbare Gegenvorschläge.
Ihr Haus habe zwei Drittel der Empfehlungen der Finanzkommission Gesundheit im Gesetzentwurf umgesetzt. Es verlange von allen etwas, aber nie »Unzumutbares«, so Warken. Das Gesetz sei eine »gemeinsame Kraftanstrengung«. Der Grundsatz sei, dass die Ausgaben an den Einnahmen orientiert seien und jede Leistung einen Nutzen haben müsse. »Diese Kerngedanken stützen sich auf Evidenz«, so Warken. Dabei sieht sich die Ministerin vor der Herausforderung, dass das Defizit sogar noch größer zu sein droht, als bei Planung der Reform gedacht.
Als »Elefant im Raum« sprach Warken auch den Beitrag des Bundes an. Sie hätte sich selbst einen höheren Beitrag aus Steuermitteln für die Finanzierung der Gesundheitsausgaben für Bürgergeldempfänger gewünscht. Aber die Sparanstrengungen beträfen eben nicht nur die GKV, sondern den gesamten Haushalt. Die jetzt gefundene Lösung sei ein Schritt in die richtige Richtung. Warken ist überzeugt, dass langfristig alle von den Reformen profitieren, »auch die Wirtschaft und das Land als Ganzes«.
Die Regierung packe auch die allseits geforderten strukturellen Reformen an, auf deren langfristige Spareffekte habe man aber nicht warten können. »Die Finanzen müssen wir zuerst in Ordnung bringen«, so Warken. Zu den schon angegangenen Großprojekten zählt die Ministerin die beschlossene Krankenhausreform und die vom Kabinett beschlossene Notfallreform.
Ein »wichtiger Baustein« sei die Apothekenreform. Schon heute ein niedrigschwelliger Zugang zur Versorgung, sollen die Apotheken damit gestärkt werden. »Unsere Apotheken dürfen mehr tun«, so Warken und verwies auf zusätzliche Impfungen, PoC-Tests und Präventionsangebote. Auch das diene dem Zweck, Aufgaben auf mehr Schultern zu verteilen.
