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Koalitionsverhandlungen

Wer verhandelt Gesundheit?

Bei den Liberalen wird laut Partei-Information Christine Aschenberg-Dugnus bei den Gesundheits-Verhandlungen den Hut aufhaben. Aschenberg-Dugnus ist die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bundestag und war Mitglied im Gesundheitsausschuss. Zudem wird Heiner Garg,  Gesundheitsminister in Schleswig-Holstein, dabei sein. Der Bundestagsabgeordnete, Arzt und Universitätsprofessor für Infektiologie, Andrew Ullmann, ist ebenfalls Teil im Gesundheitsteam. Als viertes Mitglied wird Nicole Westig für die Liberalen mitverhandeln. Auch sie ist Bundestagsabgeordnete und war Mitglied im Gesundheitsausschuss.

Die SPD hat zudem zu Beginn der Verhandlungen zwei Papiere vorgelegt, die aufzeigen, worauf es nach Ansicht der Sozialdemokraten bezüglich der Gesundheitspolitik im Koalitionsvertrag hinauslaufen soll. Allerdings ist auch in diesen Papieren ähnlich wie im Ergebnispapier der drei Parteien nichts über die künftige Arzneimittelversorgung zu finden, außer dass gemeinsam mit Krankenhausträgern ein Bevorratungskonzept erstellt werden soll, das im künftigen Krisenfall Engpässe bei dringend benötigen Materialien, Arzneimitteln und Medizinprodukten vorbeugen soll. Das zweite Papier dreht sich um die Frage der Gesundheitsversorgung in Ostdeutschland. Die SPD in Ostdeutschland betont darin, eine flächendeckende Gesundheitsversorgung insbesondere in ländlichen Regionen sichern zu wollen. Insbesondere in der Kindermedizin müssten Defizite wie Angebotseinschränkungen oder Schließungen von Kliniken in diesem Bereich aufgehalten werden. Im ländlichen Raum würde zudem die Digitalisierung Chancen für einen barrierefreien und schnellen Zugang zu Gesundheitsleistungen bieten. Auch hier wird betont, die »Zusammenarbeit aller Gesundheitsakteurinnen und –akteure zu verbessern.«

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