Weiter Kritik an Corona-Schutzplänen

Die Kritik an den Corona-Schutzplänen des Bundes für die kalte Jahreszeit dauert an. Der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, forderte Nachbesserungen am geplanten Infektionsschutzgesetz. »Wir begrüßen, dass eine Maskenpflicht in Innenräumen weiter möglich sein soll«, sagte er der »Rheinischen Post«. »Die Ausnahmen für Geimpfte sind aber völlig unpraktikabel und widersprechen deshalb dem Ziel eines guten Infektionsschutzes.«

Auch die für Kliniken geplanten Regeln seien nicht umsetzbar. »Vorgesehen ist, dass zukünftig alle in den Krankenhäusern Beschäftigte sowie Besucherinnen und Besucher nur mit einem aktuellen Test oder einem höchstens drei Monate alten Impfnachweis (nach dreifacher Impfung) und in beiden Fällen einer FFP2-Maske ein Krankenhaus betreten dürfen«, erklärte Gaß.

Der Entwurf für das neue Infektionsschutzgesetz beinhaltet etwa, dass die Bundesländer ab Oktober wieder Maskenpflichten verhängen dürfen. Bundesweit soll weiterhin eine Maskenpflicht in Bus, Bahn und Flieger sowie neu eine Masken- und Testpflicht in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen gelten. Kritik gibt es unter anderem daran, dass Menschen von Maskenpflichten in Restaurants oder bei Kultur- und Sportveranstaltungen befreit sein sollen, wenn ihre Impfung nicht älter als drei Monate ist.

Differenzen über die vom Bund vorgesehenen Ausnahmen für frisch Geimpfte gab es am Dienstag auch bei einer Gesundheitsministerkonferenz (GMK) von Bund und Ländern. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) stellte mit Blick auf Kritik der vergangenen Tage klar, dass mit der Möglichkeit der Ausnahme von der Maskenpflicht keineswegs eine Empfehlung für eine Auffrischung der Impfung alle drei Monate zu verstehen sei. Das sei abwegig und wäre auch »medizinisch unsinnig«, sagte Lauterbach am Dienstagabend in den ARD-«Tagesthemen«. Der Minister erholt sich derzeit selbst von einer Corona-Infektion.

Zur Runde der Gesundheitsminister sagte er laut Bundesgesundheitsministerium im Nachgang: »Das war eine gute, konstruktive Diskussion. Die Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsminister der Länder haben wichtige Anregungen zu den Corona-Plänen der Bundesregierung gegeben.« Ausdrücklich begrüße er den Wunsch nach einem bundeseinheitlichen Vorgehen. Mit der Reform der Infektionsschutzgesetzes hätten die Länder die Möglichkeit, entsprechend der Lage abgestimmt überregional zu reagieren. »Ich appelliere an die Landesregierungen, diese Möglichkeit zu nutzen«, so Lauterbach. Klargestellt sei, dass Maskenpflicht in Innenräumen bei einer angespannten Pandemielage die Regel sein solle. Nur in Ausnahmefällen solle davon abgewichen werden können. »Dadurch wird die Notfall-Regel noch sicherer«, so der Minister. Von einem frisch Geimpften gehe selbst dann ein relativ geringes Infektionsrisiko aus, wenn er keine Maske trage.