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Analyse des Koalitionsvertrages

Was bedeuten die Ampel-Pläne für Apotheken?

Selektivverträge: Während die Ampel-Koalition grundsätzlich Bürokratie abbauen will, könnte sie gleichzeitig für Apotheken deutlich mehr neu erschaffen. Denn: Die Attraktivität von »bevölkerungsbezogenen Versorgungsverträgen«, also Selektivverträgen, soll deutlich erhöht werden. Ebenso soll der gesetzliche Spielraum für Verträge zwischen Kassen und Leistungserbringern ausgeweitet werden. Für Apotheken könnte das bedeuten: Mehr Vertragspartner, mehr Abrechnungsmodalitäten, mehr Dokumentationspflichten und mehr Retaxationen.

Rabattverträge: Um Arzneimittel-Lieferengpässe künftig zu verhindern, wollen SPD, Grüne und FDP Hersteller dazu animieren, künftig wieder mehr in Deutschland und der EU zu produzieren. Um dies zu erreichen, peilen sie auch eine Prüfung von Zuschüssen zur Gewährung der Versorgungssicherheit an. Das könnte beispielsweise in Rabattverträgen vorgeschrieben werden.

Cannabis: Auch in diesem Punkt konnten sich die Grünen durchsetzen. Die FDP hatte die Apotheken als Abgabestätte für Cannabis zu Genusszwecken im Visier. Im Vertragsentwurf stehen nun aber die lizenzierten Geschäfte. Fraglich ist aber, ob auch Apotheken eine solche Lizenz erwerben könnten, wenn sie es denn möchten.

Arzneimittelpreise: Die mögliche Ampel-Koalition will das Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG) weiterentwickeln. Bereits bei der gesundheitspolitischen Diskussion der Expopharm Impuls zeigte sich, dass Grüne und FDP hier auseinanderliegen. Während die Grünen die Preisfreiheit der Hersteller im ersten Jahr nach Zulassung weiter beschränken wollen, will die FDP dies verhindern. Im Vertragsentwurf heißt es nun recht unkonkret, dass man »die Möglichkeiten der Krankenkassen zur Begrenzung der Arzneimittelpreise« stärken wolle. Da die Apothekenvergütung durch die 3-Prozent-Marge indirekt auch von der Höhe des Arzneimittelpreises abhängt, kann diese Diskussion noch spannend werden. In jedem Fall haben sich die Koalitionäre darauf verständigt, dass der Erstattungspreis schon ab dem 7. Monat nach Zulassung gelten soll.

PKV: Künftig soll es für Kinder und Jugendliche, die in der PKV versichert sind, möglich sein, dass Leistungen direkt abgerechnet werden können. Es gibt bereits mehrere Direkt-Abrechnungsverträge zwischen dem Deutschen Apothekerverband und privaten Versicherungsunternehmen. Bei dieser Konstellation müsste allerdings ein Kollektivvertrag vereinbart werden.

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