 |  | Melanie Höhn |
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07.05.2026 13:55 Uhr |
Reger Widerspruch zu Warkens Aussagen kam von Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann: »Die Maßnahmen werden nicht ausreichen, die Beiträge zu stabilisieren und schon gar nicht die Beiträge zu senken. Das ist eine große verpasste Chance«, sagte sie. »Sie schonen die Pharmaindustrie, Sie schonen den Haushalt. Lars Klingbeil als Finanzminister bedient sich sogar aus der Kasse, anstatt die versicherungsfremden Leistungen herauszunehmen und damit zu einer Entlastung beizutragen.«
Haßelmann hätte sich gewünscht, dass man gemeinsam überlegt hätte, wie die 66 Vorschläge der Finanzkommission zur Entlastung der Gesetzlichen Krankenversicherung umsetzbar seien. »Weil das Ziel war die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger«, so Haßelmann. Stattdessen würden Zuzahlungen für Medikamente »und viele andere Maßnahmen« bei der Bevölkerung abgeladen, gleichzeitig werde die Pharmaindustrie geschont. »Dann fragen sich die Leute: Warum gehen wir nicht an die Struktur heran«?, so Haßelmann weiter.
In einem Einspieler bezeichnete Jens Baas, Vorstandsvorsitzender der Techniker Krankenkasse (TK), die geplanten Finanzierungsmaßnahmen im Gesundheitswesen als »Schildbürgerstreich«, weil aus seiner Sicht mit kurzfristigen Eingriffen nur Symptome kaschiert würden, anstatt strukturelle Probleme gelöst würden.
