 |  | Melanie Höhn |
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07.05.2026 13:55 Uhr |
Diskutierten über eine gerechte Gesundheitsreform (v.l.): Britta Haßelmann (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) und Moderatorin Sandra Maischberger. / © Screenshot/PZ/Höhn
Das »ganz große Ziel« der Bundesregierung seien stabile Beitragssätze, die nicht nur für die Bürgerinnen und Bürger wichtig seien, sondern auch für die Unternehmen. Dass die Lohnnebenkosten nicht immer weiter steigen, sei zudem wichtig für die Wettbewerbsfähigkeit des Landes, sagte Warken bei »Maischberger«.
Zwar sei dies ein zentrales Ziel, zugleich habe es in den vergangenen Jahren eine deutliche Belastung der Bürgerinnen und Bürger gegeben: Der Zusatzbeitragssatz habe sich in den letzten drei Jahren verdoppelt. »Das wollen wir ändern und das ändern wir damit. Aber natürlich muss das Gesundheitssystem insgesamt zukunftsfest gemacht werden. Stabile Finanzen sind die Grundlage, dann kann sich das System gut entwickeln«, so Warken.
Dafür brauche es zusätzliche Strukturreformen. Die Krankenhausreform sei bereits angepasst worden, die Notfallreform befinde sich auf dem Weg. Im Rahmen der Reform seien gut zwei Drittel der 66 Maßnahmen der Finanzkommission umgesetzt worden. Dabei gehe es auch um eine ausgewogene Verteilung der Lasten: Leistungserbringer, Ärzte, Krankenhäuser und die Pharmaindustrie würden entsprechend ihrer Kostenverursachung »gerecht beteiligt«, erklärte die Bundesministerin. Laut dem Entwurf zum GKV-Spargesetz sollen Apotheken einen Sparbeitrag durch einen auf 2,07 Euro erhöhten Kassenabschlag leisten.
»Jeder leistet entsprechend seiner Kostenverursachung auch den Beitrag«, so Warken bei »Maischberger«. Die Bundesministerin sagte aber auch, dass sie sich gewünscht hätte, stärker in die Bürgergeldempfängerfinanzierung einzusteigen. Laut Warken werde mit der Reform ein Vorhaben vorangetrieben, das seit 20 Jahren nicht angegangen worden sei. Unter anderem soll auch der Herstellerabschlag für die Pharmaindustrie erhöht werden. Die Maßnahme werde jedoch anders umgesetzt, »mit einem anderen Mechanismus«, als von der Kommission empfohlen. »Das ist am Ende des Tages auch ein ähnlicher Spareffekt«.
Reger Widerspruch zu Warkens Aussagen kam von Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann: »Die Maßnahmen werden nicht ausreichen, die Beiträge zu stabilisieren und schon gar nicht die Beiträge zu senken. Das ist eine große verpasste Chance«, sagte sie. »Sie schonen die Pharmaindustrie, Sie schonen den Haushalt. Lars Klingbeil als Finanzminister bedient sich sogar aus der Kasse, anstatt die versicherungsfremden Leistungen herauszunehmen und damit zu einer Entlastung beizutragen.«
Haßelmann hätte sich gewünscht, dass man gemeinsam überlegt hätte, wie die 66 Vorschläge der Finanzkommission zur Entlastung der Gesetzlichen Krankenversicherung umsetzbar seien. »Weil das Ziel war die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger«, so Haßelmann. Stattdessen würden Zuzahlungen für Medikamente »und viele andere Maßnahmen« bei der Bevölkerung abgeladen, gleichzeitig werde die Pharmaindustrie geschont. »Dann fragen sich die Leute: Warum gehen wir nicht an die Struktur heran«?, so Haßelmann weiter.
In einem Einspieler bezeichnete Jens Baas, Vorstandsvorsitzender der Techniker Krankenkasse (TK), die geplanten Finanzierungsmaßnahmen im Gesundheitswesen als »Schildbürgerstreich«, weil aus seiner Sicht mit kurzfristigen Eingriffen nur Symptome kaschiert würden, anstatt strukturelle Probleme gelöst würden.
