 |  | Cornelia Dölger |
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07.04.2026 15:30 Uhr |
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) wird nach derzeitigem Stand in der kommenden Woche an der Sitzung des Gesundheitsausschusses teilnehmen. Neben Sparideen wird sie demnach auch die Zukunft der Pflegeversicherung thematisieren. / © Imago/dts Nachrichtenagentur
Die Tagesordnung kann sich kurzfristig ändern, aber zumindest bis dato ist vorgesehen, dass Ministerin Warken am 15. April um 11 Uhr zu Gast im Gesundheitsausschuss sein wird. Auch mögliche Themen stehen schon fest. Demnach wird Warken unter anderem zu den unlängst vorgestellten Sparempfehlungen der Finanzkommission Gesundheit sprechen und befragt werden. Die Expertenrunde hatte in insgesamt 66 Empfehlungen ein Einsparvolumen von rund 42 Milliarden Euro für 2027 errechnet. Wie angekündigt, war das auf 9,50 Euro erhöhte Apothekenhonorar eingepreist, allerdings soll die Anpassung gestaffelt erfolgen.
Auf der Agenda hat die Ministerin der Planung zufolge auch die Bund-Länder-Arbeitsgruppe »Zukunftspakt Pflege«. Die Gruppe hatte sich im vergangenen Sommer konstituiert, vertreten sind Bund, Länder und Kommunen. Im Dezember hatte Warken erste Ergebnisse vorgestellt; diese wurden als schwammig kritisiert, unter anderem, weil sie allenfalls andeuteten, wie die soziale Pflegeversicherung künftig finanziert werden soll. Auch zur Entwicklung der Arzneimittelkosten wird sich Warken nach derzeitigem Stand am Mittwoch nächster Woche äußern.
Heute nimmt Warken anlässlich des Weltgesundheitstags am »One Health Summit« im französischen Lyon teil, wo rund 1000 Akteure aus Politik, Wissenschaft, Organisationen, der Zivilgesellschaft und Unternehmen zusammenkommen. Begleitet wird Warken von Georg Kippels, Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium (BMG). Auch in Lyon wird es um Reformen im globalen Gesundheitssystem gehen.
Warken ließ wissen, dass die Bundesregierung die Initiative der französischen Regierung begrüße, »während ihrer G7-Präsidentschaft das Thema ›One Health‹ auf höchster Ebene voranzubringen«. Komplexe Gesundheitsgefahren entwickelten sich am Schnittpunkt von Mensch, Tier sowie Umwelt und würden für die Gesundheit »zu einer immer komplexeren Herausforderung«. Ein multilateraler Ansatz sei unabdingbar, Deutschland werde die nötigen Reformen voranbringen.
In einer der nächsten Sitzungen des Gesundheitsausschusses dürfte jedenfalls auch das Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz (ApoVWG) Thema sein. Denn der Bundestagsbeschluss ist für das Frühjahr geplant – wann das Gesetz beschlussreif ist, zeichnet sich aber aktuell noch nicht ab. Ende März hatten die Regierungsfraktionen in ihren Prüfbitten noch Fragen zu grundlegenden Plänen wie PTA-Vertretung, Zweigapotheken und auch Honorar, obwohl Letzteres gar nicht Bestandteil des ApoVWG ist. Wann diese Fragen geklärt sind und Änderungsanträge beschlossen werden können, ist noch unklar.
Die Gespräche liefen derzeit jedenfalls, wie Tanja Machalet (SPD), Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, die PZ wissen ließ. Sie gehe nicht davon aus, dass der Plan noch im April klappen werde. Die Beratungen dauerten weiter an.
Beim Zeitplan zuversichtlicher zeigt sich die Union. Apothekenberichterstatter Stephan Pilsinger (CSU) geht davon aus, dass das ApoVWG noch im April im Bundestag beschlossen wird. Im Blick hat Pilsinger, der auch Vize-Vorsitzender des Gesundheitsausschusses ist, den Knackpunkt Versandhandel. Das BMG plant über eine Änderung der Apothekenbetriebsordnung (ApoBetrO), dass die Logistiker der Versender stärker in die Pflicht genommen werden. Derzeit liegt die entsprechende Verordnung zur Notifizierung in Brüssel und wird in diesen Tagen zurückerwartet. Sie soll parallel mit dem ApoVWG greifen.
Die Versender haben bereits signalisiert, dass sie in den geplanten Verschärfungen ein »Versandverbot durch die Hintertür« sehen, und davor gewarnt, dass unter mehr Kontrollen am Ende die Patientenversorgung leide. Dem widerspricht Pilsinger. Er sagte der PZ, dass die Versorgung gemäß Qualitätsvorgaben heute schon durch Pharmagroßhandel und Apotheken sichergestellt sei. »Aber laxere Auflagen ohne Kontrolle und Sanktionen, wie wir sie heute mit Blick auf den Versandhandel in weiten Teilen haben, gefährden die Patientensicherheit.«
Jeder Marktteilnehmer müsse dieselben Bedingungen erfüllen, um die Arzneimittelsicherheit zu gewährleisten – auch der Versandhandel, betonte der Gesundheitspolitiker. Dieses Ziel verfolgten Union und SPD gleichermaßen, daher sei eine Einigung in Sicht.
