 |  | Cornelia Dölger |
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23.02.2026 15:30 Uhr |
Die SPD stellte sich von vornherein gegen die geplanten Verschärfungen. Das Gesetz werde in dieser Form nicht aus der parlamentarischen Beratung herauskommen, hatte die Sprecherin für Recht und Verbraucherschutz in der SPD-Bundestagsfraktion, Carmen Wegge, angekündigt; der Zugang zu Medizinalcannabis für Patientinnen und Patienten sei mit der Teilfreigabe von Cannabis vereinfacht worden, eine »verlässliche, wohnortnahe und barrierefreie Versorgung« sei sicherzustellen.
Die ABDA begrüßt die Pläne und plädiert dafür, auch Cannabis-Extrakte einzubeziehen, um Ausweichmanöver der Anbieter zu verhindern. Die Kritik der Plattformbetreiber wie auch der Cannabis-Lobby war hingegen harsch und hält bis dato an. Im Oktober segnete das Kabinett den Entwurf samt der zentralen Neuerungen ab und schickte ihn ins parlamentarische Verfahren.
Mitte Januar wurde das Gesetz im Gesundheitsausschuss beraten. Tenor nach dem Schlagabtausch von Gegnern und Befürwortern: Die Werbung für die einschlägigen Plattformen ist das Problem. Nach der Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses folgt im Bundestag die zweite und dritte Lesung, die bislang für Frühjahr 2026 vorgesehen sind. Endgültig abgestimmt wird in der dritten Lesung. Danach passiert das Gesetz erneut den Bundesrat.
