 |  | Cornelia Dölger |
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28.04.2026 16:05 Uhr |
»Ich kann nachvollziehen, dass die Kritik aus der Apothekerschaft deutlich ausfällt, wenn parallel über Belastungen im Rahmen eines Spargesetzes und über eine angekündigte Stärkung der Apotheken gesprochen wird«, so Unions-Gesundheitssprecherin Simone Borchardt (CDU). / © Imago/dts Nachrichtenagentur
Am morgigen 29. April sollen sich die Ministerinnen und Minister über das GKV-Spargesetz verständigen, mit dem das Bundesgesundheitsministerium (BMG) im kommenden Jahr rund 17 Milliarden Euro für die Gesetzliche Krankenversicherun (GKV) einsparen und so die Kassenbeiträge stabil halten will. Die Apotheken sind davon betroffen, da ihnen der Kassenabschlag von 1,77 auf 2,07 Euro erhöht werden soll. Wie der aktualisierte Gesetzentwurf zeigt, über den die Ministerinnen und Minister morgen abstimmen sollen, bleibt das BMG bei dem Vorhaben; ab Januar 2027 soll der Abschlag steigen.
Der Entwurf, den Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) unabgestimmt lanciert hatte, zog Kritik von vielen Seiten auf sich. Auch innerhalb der Koalition gab und gibt es Spannungen, etwa zur Frage, ob die Versicherten zu stark belastet werden. Die Forderung aus der Union, die Gesundheitskosten für Bürgergeldbeziehende endlich komplett aus Haushaltsmitteln zu bezahlen, entzweite zusätzlich die Lager.
Hier will der Bund den Einstieg in die komplette Finanzierung offenbar zumindest beginnen; laut dem aktualisierten Entwurf soll die monatliche Beitragspauschale ab dem Jahr 2027 »dauerhaft aufwachsend« erhöht werden. Gleichzeitig wird allerdings der Bundeszuschuss für die GKV für die Jahre 2027 bis 2030 um je 2 Milliarden Euro auf 12,5 Milliarden Euro reduziert.
Ob dies eine Grundlage für einen gemeinsamen Beschluss bei der morgigen Kabinettssitzung ist, wird sich zeigen, zumal es weitere Streitpunkte gibt. Gestern hatte sich schon Unions-Gesundheitssprecherin Simone Borchardt (CDU) recht zuversichtlich gezeigt. »Ich bin optimistisch, dass das Verfahren bis zum Mittwoch geklärt werden kann«, sagte sie zur PZ. Das Gesetz sei notwendig, es gehe »nicht um Symbolpolitik, sondern um die Stabilisierung eines Systems, das finanziell unter erheblichem Druck steht«.
Dass Apptheken mit einem erhöhten Kassenabschlag einen Sparbeitrag leisten sollen, stößt in der Apothekerschaft freilich auf Kritik – diese verstehe sie, so Borchardt. »Ich kann nachvollziehen, dass die Kritik aus der Apothekerschaft deutlich ausfällt, wenn parallel über Belastungen im Rahmen eines Spargesetzes und über eine angekündigte Stärkung der Apotheken gesprochen wird.«
Doch diese Punkte müssten voneinander getrennt werden. »Die Verbesserungen und Anpassungen im Rahmen der Apothekenreform sind von diesem Verfahren unabhängig und uns als Union ist es wichtig, dass der Koalitionsvertrag zügig umgesetzt wird.«
Zugleich verwies Borchardt auf das Struck’sche Gesetz, wonach ein Entwurf niemals so aus dem parlamentarischen Verfahren kommt, wie er hineingegeben wurde. »Wir werden sehr genau darauf achten, dass notwendige Einsparungen nicht zulasten funktionierender Versorgungsstrukturen gehen«, kündigte Borchardt an.
