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Verschiebung droht
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Union und SPD streiten über Zuckersteuer

Laut einem Bericht der »Bild«-Zeitung steht die von der Bundesregierung geplante Zuckersteuer auf der Kippe. Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD, Christos Pantazis, zeigt sich besorgt.
AutorKontaktAlexandra Amanatidou
Datum 05.11.2026  08:35 Uhr

Erst vor einigen Wochen wurde die Zuckersteuer vom Kabinett beschlossen. Sie wurde von Expertinnen und Experten als gute Maßnahme gegen ungesunde Lebensstile gelobt. Nur die Industrie und Teile der CDU/CSU hielten dagegen. Nun droht die Zuckersteuer einem »Bild«-Bericht zufolge erneut verschoben zu werden. Darin hieß es, es gebe noch »massiven Gesprächsbedarf«. Ein Unionspolitiker soll dem Axel-Springer-Blatt mitgeteilt haben: »Wir wollen das Ding beerdigen.«

Ursprünglich war die Einführung der neuen Steuer für Januar 2027 geplant, dann wurde sie auf Juli 2027 verschoben. Die »Bild«-Zeitung nennt das Jahr 2028 als möglichen neuen Starttermin.

Laut dem Gesetzentwurf werden gezuckerte Getränke wie Limonaden, Eistees, Energydrinks und Fruchtnektare in zwei Stufen besteuert: mit 26 Cent pro Liter bei einem Zuckergehalt ab 5 Gramm je 100 Milliliter und mit 32 Cent pro Liter ab 8 Gramm Zuckergehalt je 100 Milliliter.

 Pantazis hat »große Sorge«

»Die aktuellen Berichte über eine mögliche Verschiebung oder sogar vollständige Verhinderung der Zuckergetränkesteuer erfüllen mich mit großer Sorge«, teilt der gesundheitspolitische Sprecher der SPD, Christos Pantazis, mit. In einer Pressemitteilung sagt er: »Sollte sich bestätigen, dass Teile der Unionsfraktion eine bereits gemeinsam ausgehandelte Vereinbarung wieder infrage stellen, wäre das ein ernstes Problem für die Verlässlichkeit unserer gemeinsamen Gesetzgebungsarbeit.« Er habe den Kompromiss »persönlich« mit Mitgliedern der Union verhandelt. 

Dabei würde es nicht nur um eine gesundheitspolitische Maßnahme gehen, sondern auch um »finanzielle Verantwortung gegenüber Millionen gesetzlich Krankenversicherten«. Denn mit der Zuckersteuer sind rund 690 Millionen Euro vorgesehen. Er erwartet, dass die Unionsfraktion den gemeinsam ausgehandelten Kompromiss trägt.

Die Meldung kommt zu einem Zeitpunkt, in dem die schwarz-rote Koalition ohnehin unter Druck steht. Vor etwa zwei Wochen hat die damalige Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) ihr Amt niedergelegt und der CDU Vorwürfe erhoben. In einem ARD-Interview warf sie der Union neulich vor, gezielt Stimmung gegen sie gemacht zu haben. Hintergrund sind die wiederholten Vorwürfe aus der CDU, Bas habe wichtige Reformen verschleppt.

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