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Covid-19-Impfstoffe

STIKO stellt Grundlagen für Priorisierung vor

Priorisierung soll im Bundestag entschieden werden

Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz Eugen Brysch fordert: »Die Krise ist Zeit der Exekutive. Doch jetzt schlägt die Stunde der Legislative, des Deutschen Bundestages. Denn von der Impfstoffverteilung hängt es ab, wer zuerst geschützt wird. Expertengremien sind hilfreich für eine ethische Diskussion. Jedoch ist dies kein Ersatz für die Entscheidung des Parlaments. Die Bundesregierung darf nicht einfach über die Köpfe der gewählten Abgeordneten entscheiden.«

Auch die Partei Die Linke fordert eine entsprechende Diskussion und Entscheidung im Bundestag: »Die heute vorgelegten Vorschläge sind sehr wertvoll, aber sie ersetzen nicht den politischen Diskurs unterschiedlicher Meinungen und Perspektiven«, erklärte Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Linken im Bundestag

»Völlig zu Recht wird im Positionspapier darauf hingewiesen, dass dies eine vom Parlament beschlossene gesetzliche Regelung erfordert«, betont Kessler. Zudem sei es sehr zu begrüßen, dass den Beschäftigten im Gesundheits- und Pflegebereich eine hohe Priorität bei der Impfstoffverteilung eingeräumt wird. »Das ist nicht nur deshalb sinnvoll, weil bei ihnen eine Ansteckungsgefahr aus der Arbeit heraus existiert und weil gerade diese Menschen besonders eng mit Risikogruppen umgehen. Es ist auch eine ethische Verpflichtung des Staates, die aus der oft aufopferungsvollen Arbeit dieser Menschen gerade in der momentanen Krisensituation resultiert«, so Kessler.

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