STIKO stellt Grundlagen für Priorisierung vor

Grundlage von allem sei das Prinzip der Selbstbestimmung, betonte Buyx. Eine Impfpflicht werde es definitiv nicht geben. Die Medizinethikerin empfiehlt, die Priorisierung gesetzlich zu verankern. Die weitere Konkretisierung könnte dann mittels einer Rechtsverordnung erfolgen. »Wenn man diese Art einer Bevorzugung macht, muss man das auf einer gesetzlichen Basis machen.«

Wann nach der Impfung der priorisierten Gruppen auch Impfstoff für die restliche Bevölkerung zur Verfügung stehe, sei derzeit noch nicht abschließend zu beantworten, sagte Professor Gerald Haug, Präsident der Leopoldina. Ab dem Sommer könnte sich seiner Einschätzung nach diese Perspektive eröffnen. Insgesamt müssten sich etwa 70 Prozent der Bevölkerung impfen lassen, um die viel zitierte Herdenimmunität zu erreichen. Nach bisherigen Umfragen sind zwischen 50 und 60 Prozent der Deutschen hierzu bereit. Es müsse zusätzliches Vertrauen in die Impfungen gewonnen werden.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) begrüßte die Vorstellung der Priorisierung: »Heute haben wir mit dem Papier der Wissenschaft schon eine gute, erste Konkretisierung und Grundlage und jetzt geht es darum, sie Zug um Zug zu politischen Entscheidungen zu führen und damit praktikabel zu machen.« Die bayerische Landesregierung hatte sich bereits Ende Oktober auf eine ähnliche Priorisierungsstrategie geeinigt.

Auch Spahn betonte erneut die Freiwilligkeit des Impfens. Um trotzdem eine gute Impfquote zu erzielen, brauche es eine hohe gesellschaftliche Akzeptanz. Deshalb sei es wichtig, die Frage, wer zuerst geimpft werden soll, im parlamentarisch-politischen, wissenschaftlichen aber auch privaten Umfeld zu diskutieren, so Spahn.

Zuständig für die Entscheidung, wer am Ende zu den priorisierten Gruppen gehört und wer nicht, sei die Behörde vor Ort. Die Kriterien müssten möglichst korrekt und pragmatisch gehandhabt werden. Wenn es nach dem Alter ginge, wäre der Personalausweis ein geeignetes Mittel. Medizinisches Personal müsste entsprechende Bescheinigungen mitbringen und Ärzte könnten Personen, die einer Risikogruppe angehören, medizinische Berechtigungen ausstellen.