 |  | dpa |
 |
28.04.2026 08:20 Uhr |
Miersch verwies in diesem Zusammenhang auf Ereignisse wie die Corona-Pandemie oder den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. In diesen Fällen habe die Wirtschaft massive Unterstützung benötigt. Er habe nur darauf hingewiesen, dass es in der Verfassung die Möglichkeit eines Notlagenbeschlusses gebe. »Wir wollen das nicht, aber wer jetzt nicht alle Szenarien durchdenkt, der wird seiner Verantwortung, finde ich, auch nicht gerecht«, so der SPD-Fraktionschef. »Niemand will Schulden um Schulden willen.«
Miersch hatte am Wochenende auf die Möglichkeit zur Aussetzung der Schuldenbremse hingewiesen, falls die Iran-Krise mit erheblichen wirtschaftlichen Auswirkungen für Deutschland anhalten sollte. »Der Staat hat die Aufgabe, einen Zusammenbruch unserer Wirtschaft zu verhindern«, sagte er der »Neuen Osnabrücker Zeitung«. Dazu müssten im schlimmsten Fall alle Optionen auf den Tisch. Dazu könne auch zählen, eine Haushaltsnotlage auszurufen und womöglich neue Schulden aufzunehmen. Die Union reagierte empört.
