Krisenfall

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Schwaches Gesundheitssystem, schwacher Staat

Seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine »ist nichts mehr so, wie es vorher war«, sagte Bork Bretthauer, Geschäftsführer von Pro Generika, in seiner Begrüßung. Und auch Oberst d.R. Björn Stahlhut, Experte für gesundheitlichen Bevölkerungsschutz und zivile Verteidigung, bekräftigte in seiner Keynote, dass sich die Lage geändert habe und Deutschland sich »nicht mehr im Frieden und noch nicht im Krieg« befinde, sondern »irgendwo dazwischen«. 

Laut dem Experten hat sich auch die Gesundheitspolitik verändert. Sie sei ein »Klumpen an Feldern«. »Wenn ich die Gesundheitspolitik schwäche, dann hat das Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit des Staates und die freiheitlich-demokratische Grundordnung«, sagt Stahlhut. Eine gut funktionierende Gesundheitsversorgung sei für den Staat überlebenswichtig und hänge mit Demokratie und Staatlichkeit zusammen. Denn im Zeitalter der sozialen Medien werde nicht nur die Regierung kritisiert, sondern das gesamte demokratische System infrage gestellt.

An der anschließenden Podiumsdiskussion nahmen fünf Männer mit unterschiedlichen Schwerpunkten teil. Mit dabei waren Andreas Burkhardt, Vorstandsvorsitzender von Pro Generika, Oberstapotheker Bernd Klaubert, leitender Apotheker der Bundeswehr und Inspizient Wehrpharmazie der Bundeswehr, Heiko Rottmann-Großner, Leiter der Zentralabteilung (Abteilung Z) im Bundesgesundheitsministerium (BMG), Markus Felgenhauer, CEO des Softwareunternehmens Qyobo sowie Stephan Pilsinger, CSU-Abgeordneter und Berichterstatter für Apotheken und Arzneimittel der Union im Bundestag. 

Ein zentrales Thema war die Abhängigkeit Europas von Arzneimittel aus Indien und China. Laut Burkhardt gibt es noch 600 bis 700 Produktionsstandorte in Europa. »Aber Stand jetzt macht es keinen Sinn mehr, hier zu investieren, sondern man geht ins Ausland«, sagte der Pro Generika-Vorsitzende und warnte: »Wenn wir nichts tun, dann geht der Abbau weiter. Wir müssen unsere Produktion halten.« Er beklagte, dass das gesamte System nur darauf ausgelegt sei, günstig zu sein. Denn die Krankenkassen würden Verträge mit den günstigsten Arzneimittelanbietern abschließen, was die Verlagerung der Produktion ins Ausland begünstige.

Damit die Infrastruktur in kritischen Momenten dennoch vorhanden sei, müsste dies bereits bei der Vergabe von Verträgen berücksichtigt werden. In der Praxis werde jedoch meist die billigste Alternative gewählt. »Wir brauchen eine fertige Arzneimittelproduktion in der Nähe und einen Markt, der an diese Produktion angebunden ist«, so Burkhardt.

Laut Oberstapotheker Klaubert machen es uns andere Länder bereits vor. Er nannte als Beispiel, dass seine französischen Kollegen manche Produkte nur aus Frankreich bestellen würden. »Was sind uns Sicherheit und Gesundheit wert? Letztendlich geht es nur um ein paar Cent pro Person«, sagte er.

Rottmann-Großner vom Gesundheitsministerium wies darauf hin, dass Deutschland »europarechtskonform« agieren und auf Wettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten achten müsse. Auch müsse unterschieden werden zwischen einem funktionierenden System im Krisenfall und den Anforderungen an finanzierbare Sozialsysteme im Normalbetrieb.

»Deutschland wird nicht die Mittel haben, alles allein herzustellen. Es muss eine europäische Lösung geben«, bekräftigte der CSU-Abgeordnete Pilsinger. Auch Oberstapotheker Klaubert ist der Meinung, dass eine Herstellung von Arzneimitteln in ganz Europa nötig sei: »Am besten im Westen als im Osten Europas«, sagte er mit Blick auf die geopolitische Lage. 

Um die Republik im Ernstfall mit Medikamenten zu versorgen, sei es laut Rottmann-Großner wichtig, zunächst die »essentiellen Produkte« zu definieren. Auch Klaubert stimmt zu, dass essentielle Medikamente und deren benötigte Anzahl definiert werden müssen. Die Bundeswehr verfügt schon über solche Aufstellungen, hat aber auch andere Ansprüche. An einer Liste mit essenziellen Arzneimitteln führe kein Weg vorbei. Die Experten sind sich einig: Im Krisen- oder gar Kriegsfall entscheiden auch Antibiotikabestände über Sieg und Niederlage.

Zudem müsse die Politik gemeinsam mit der Industrie überlegen, wie Kapazitäten und Lieferketten am besten funktionieren könnten, so Rottmann-Großner. Was die Zusammenarbeit zwischen Politik und Industrie betrifft, sind die USA laut Felgenhauer Europa einige Jahre voraus. Dort gebe es eine größere Geschlossenheit zwischen Militär, Industrie und Politik als in Europa. Hersteller benötigten vor allem Planungssicherheit über mehrere Jahre, um Investitionen anzustoßen.

Auch Pilsinger ist der Meinung, dass der Staat Prioritäten setzen müsse. »Was nachweislich nichts bringt, soll raus«, sagte er. Durch Einsparungen könnten laut dem CSU-Politiker neue Prioritäten gesetzt und finanziert werden. Man müsse Geld gezielt einsetzen und »den Mut zu Entscheidungen haben«. Aber Pilsinger weiß auch, wie schwer sich Politik tut, etwa höhere Verteidigungsausgaben zu rechtfertigen, wenn die Bevölkerung zurecht den Zustand von Schulen und Kindergärten beklagt. Alle Diskussionsteilnehmer wünschten sich mehr Aufklärung, um dem Populismus keine Bühne zu bieten.