»Komplette Überlastung der Praxen«

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Scharfe Kritik an geplanter AU-Pflicht ab Tag 1

Der vergleichsweise hohe Krankenstand in Deutschland ist Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schon lange ein Dorn im Auge. Im Januar klagte er beispielsweise bei einer Wahlkampfveranstaltung in Baden-Württemberg, dass die Beschäftigten im Schnitt auf 14,5 Krankentage pro Jahr kommen. »Das sind fast drei Wochen, in denen die Menschen in Deutschland aus Krankheitsgründen nicht arbeiten. Ist das wirklich richtig? Ist das wirklich notwendig?«, fragte der Kanzler.

Das am Donnerstagmorgen von den Spitzen von Union und SPD vorgestellte Reformpaket enthält auch Maßnahmen gegen den hohen Krankenstand. Der Koalitionsausschuss möchte die Möglichkeit zu telefonischen Krankschreibungen abschaffen. Außerdem sollen Beschäftigte künftig ab dem ersten Krankheitstag eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegen müssen. »Wir können uns diesen Wettbewerbsnachteil durch lange Abwesenheiten in den Unternehmen nicht mehr leisten«, so der Bundeskanzler. Außerdem sollen Ärzte stärker für das unrichtige Ausstellen einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bestraft werden.

Die Pläne der Koalition stoßen allerdings auf breite Ablehnung. So spricht der Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) von einer »Zumutung, die an Unverschämtheit grenzt«, für die Ärzteschaft. »Auf der einen Seite sollen ihnen durch das GKV-Spargesetz viele Milliarden Euro aus der Patientenversorgung weggenommen werden, auf der anderen Seite will ihnen diese Regierung noch mehr Arbeit und noch mehr Bürokratie aufbürden – und garniert das Ganze mit unverhohlenem Misstrauen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern«, so die KBV-Vorstände Andreas Gassen, Stephan Hofmeister und Sibylle Steiner in einer gemeinsamen Pressemitteilung.

Nach Einschätzung der KBV werden die Pläne zu übervollen Praxen, mehr Bürokratie und einem enormen Zeitaufwand führen. »Es grenzt zudem an Irrsinn, Abertausende Menschen zusätzlich in die Praxen zu jagen für das reine Ausfüllen von Zetteln. Wer hustet, eine Magen-Darm-Infektion hat, gehört ins Bett – und nicht in die übervolle Praxis«, betont der KBV-Vorstand. Die Bundesregierung blende die Realität aus und setze auf staatliche Regulierungen statt persönlicher Freiheit.

Ähnliche Kritik kommt auch vom Hausärztinnen- und Hausärzteverband. »Diese Beschlüsse sind eine absolute Katastrophe. Ohne jegliche Evidenz nimmt die Koalition die komplette Überlastung unserer Praxen billigend in Kauf. Die Bürokratiewelle, die auf die hausärztliche Versorgung zurollt, wird kaum zu bewältigen sein! Dass dadurch Krankheitstage reduziert werden, ist eine Illusion«, so die Einschätzung der Verbandsvorsitzenden Nicola Buhlinger-Göpfarth und Markus Blumenthal-Beier.

Die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung sei ebenfalls ein Fehler. »Zig Statistiken und Untersuchungen der Krankenkassen zeigen eindeutig, dass die Telefon-AU nicht zu mehr Krankschreibungen geführt hat. Auch die OECD hat das bestätigt. Grund für die steigenden Zahlen ist die elektronische Erfassung der Krankschreibung seit 2022 – es ist also ein statistischer Effekt und hat definitiv nichts mit zu laxen Regelungen zu tun«, so Buhlinger-Göpfarth und Blumenthal-Beier. Die Regierung beende eine der wenigen sinnvollen Entbürokratisierungsmaßnahmen im Gesundheitswesen.

Der Virchowbund warnt ebenfalls vor Millionen unnötigen Arztbesuchen. »Man kann nicht Millionen Termine mit meist Bagatellerkrankungen bei Eintages-AUs blockieren und gleichzeitig die Voraussetzungen für schnelle Termine in dringenden Fällen abschaffen«, so der Bundesvorsitzende Dirk Heinrich. Die Abschaffung der Telefon-AU lehne er ebenfalls ab. »Wissenschaftliche Auswertungen einzelner Krankenkassen und des ZI Berlin haben ergeben, dass der Anteil der Telefon-AU nur 0,8 bis 1,2 Prozent aller Krankschreibungen ausmacht. Der Anstieg der Krankheitstage lässt sich vielmehr auf die Einführung der digitalen Erfassung und auf langfristige Erkrankungen zurückführen.«

Auch von den Gewerkschaften kommt Kritik. »Wenn sich Beschäftigte künftig vom ersten Tag an beispielsweise mit einem grippalen Infekt zum Arzt schleppen sollen, ist das Ausdruck einer grundsätzlichen Misstrauenskultur. Um das klarzustellen: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind keine Drückeberger, auch wenn Arbeitgeber und Teile der Regierung dies unterstellen«, sagte etwa der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke. Die Dienstleistungsgewerkschaft lehnt auch andere Aspekte des Reformpaketes, darunter die Ausweitung des Zeitraums für sachgrundlose Befristungen, ab.

Erwartungsgemäß kritisiert auch die Opposition die Pläne der Regierung. Die Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta (Bündnis 90/Die Grünen) findet auf der Social-Media-Plattform Bluesky deutliche Worte: »Der Kampf dieser Bundesregierung gegen die Hausärzte geht weiter: Die telefonische Krankschreibung wird abgeschafft. Das füllt die Praxen wieder mit infektiösen Patienten, die im Wartezimmer andere anstecken. Gesundheitspolitische Fehlentscheidung, mal wieder.« Auch die verschärften Strafen für falsche Krankschreibungen lehnt Piechotta ab: »Das Kalkül ist ganz klar: Ärzte sollen sich nicht mehr trauen, krankzuschreiben.«

Auch Ates Gürpinar, Sprecher für Gesundheitsökonomie der Fraktion »Die Linke« im Bundestag, lehnt die Pläne ab. »Große Worte über einen starken Sozialstaat und dann Angriffe auf kranke Beschäftigte und unnötige Bürokratie. Wer die telefonische Krankschreibung abschafft und Menschen vom ersten Krankheitstag an unter Generalverdacht stellt, stärkt nicht die Wirtschaft, sondern den Druck auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer«, so der Abgeordnete in einer Stellungnahme.

Martin Sichert, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, spricht in einer Videobotschaft von einer Misstrauenskultur gegenüber den Bürgern. Der ohnehin schon bestehende Hausärztemangel werde sich noch weiter verschärfen. »Zugleich will die Bundesregierung die Hausärzte noch stärker belasten, indem der Hausarzt künftig entscheiden soll, zu welchem  Facharzt ein Patient geht. Das alles ist völlig unrealistisch«, warnt Sichert.