Versorgung und Reformen

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Rita Süssmuths Vermächtnis für die Gesundheitspolitik

Als Nina Warken über das Vermächtnis von Rita Süssmuth in der Konrad-Adenauer-Stiftung sprach, wurde deutlich, welchen großen Einfluss die Politikerin auf das deutsche Gesundheitswesen bis heute hat. »Rita Süssmuth war eine Vordenkerin und Vorkämpferin. Sie war ihrer Zeit oft Jahre voraus«, sagte Warken.

Süssmuth wurde im September 1985 als Bundesministerin für Jugend, Familie und Gesundheit von Bundeskanzler a.D. Helmut Kohl in die damalige Bundesregierung berufen. Sie war als Nachfolgerin von Heiner Geißler eine von zwei Frauen im damaligen Kabinett.

In der Diskussionsrunde betonte die Ministerin die derzeit großen Herausforderungen in der Gesundheitspolitik und zog dabei klare Verbindungen zu Süssmuths prägendem Wirken für ein modernes Gesundheitswesen. Es werde aktuell »teilweise eine schwierige Debatte geführt«, so Warken, beispielsweise zum Thema Impfen. Mittlerweile werde vieles vermischt, Fake News würden verbreitet und so komme man in eine Spirale, »dass wir uns Sorgen um die Impfquote machen müssen«. Doch die Ministerin betonte: »Es gilt da einfach aufzuklären; den Menschen die Vorteile von Impfungen näherzubringen und einfach immer wieder zu betonen, dass bei uns im Land der Schwerpunkt auf eine evidenzbasierte Medizin gelegt wird und die Menschen sich darauf verlassen können, dass das der Grundpfeiler ist.« 

Auch Rita Süssmuth habe zu ihrer Zeit immer wieder eine evidenzbasierte und nicht stigmatisierende Gesundheitspolitik vorangetrieben und auch aus den eigenen Reihen verteidigt. Sie sei die »richtige Frau zur richtigen Zeit« gewesen und habe gegen erheblichen Widerstand die Weichen für die erfolgreiche und solidarische Bekämpfung der HIV-Aids-Epidemie, die sich in den 1980er-Jahren weltweit ausbreitete, gestellt. Süssmuth habe sich dabei auch »vehement gegen ein Klima der Angst, genauso wie gegen die Isolation und die Ausgrenzung der Erkrankten« gestemmt.

Mutig und unbeugsam habe Süssmuth ihren Kurs der »Solidarität, der Aufmerksamkeit und vor allem der Menschlichkeit« im Umgang mit der Krankheit durchgesetzt. »Und das zeugte von beeindruckender Durchsetzungskraft und von Prinzipienfestigkeit.« Viele Menschen zur damaligen Zeit hätten die unbegründete Angst gehabt, sich bei einer einfachen Berührung anzustecken. »Rita Süssmuth hat einfach die Hand ausgestreckt«, so Warken. »Wir bekämpfen die Krankheit, nicht die Erkrankten«, habe Süssmuth gesagt. Damit holte sie die Prävention der Krankheit auch in die Mitte der Gesellschaft, betonte die Ministerin.

»Gib Aids keine Chance«, eine der erfolgreichsten Kampagnen der vergangenen Jahrzehnte, startete in Süssmuths Amtszeit. Dem Prinzip der Solidarität habe sich Süssmuth zeitlebens verpflichtet gefühlt, aber auch das Prinzip der Subsidiarität sei für sie handlungsleitend gewesen: Sie habe die Eigenverantwortung und Hilfe zur Selbsthilfe im Umgang mit HIV und Aids gefördert und einen Dialog auf Augenhöhe mit den Betroffenen geführt.

Rita Süssmuth regte 1987 die Nationale AIDS‑Stiftung an, die später in der heutigen Deutschen AIDS‑Stiftung aufging. Die Stiftungsorsitzende Anne von Fallois betonte in der Diskussionsrunde, dass das Thema HIV in Deutschland noch nicht erledigt sei. »Betroffene erleben Ausgrenzung und Diskriminierung. Auch Organisationen, die sich um diese Menschen kümmern, geraten unter Druck«, sagte sie. »Wir erleben, dass das gesellschaftliche Klima rauer wird und das wird unmittelbare Folgen haben, wie erfolgreich wir den Kampf gegen HIV und Aids fortsetzen können, wie sehr wir die Errungenschaften, die wir vor allen Dingen Frau Süssmuth verdanken, verteidigen können.« 

Anne von Fallois machte vor dem Hintergrund von zunehmenden Verschwörungstheorien und Zweifeln an Wissenschaft im Internet deutlich, dass es Orte der verlässlichen Information über HIV und Aids brauche, »analog und digital«. Menschen bräuchten sichere Orte für Informationen und vor allem junge Menschen mehr Gesundheitskompetenz.

Dieses Thema griff auch Alena Buyx, Professorin für Ethik der Medizin und Gesundheitstechnologien und Direktorin des Instituts für Geschichte und Ethik der Medizin an der Technischen Universität München, in der Diskussionsrunde auf. »Wir erleben eine Verstärkung des Zweifels gegenüber der Institution Wissenschaft als solcher und insbesondere auch in Bezug auf klassische medizinische Wissenschaft, die ich mir so gar nicht hätte vorstellen können«, verdeutlichte Buyx.

Was das Vertrauen in die Wissenschaft angehe, sehe man glücklicherweise derzeit in Befragungsstudien eine Rückkehr zum Stand vor der Pandemie. »Ich glaube, es ist schon gelungen, das Grundvertrauen in die medizinische Wissenschaft zu sichern.« Was Buyx jedoch am meisten besorgt, sei eine generelle Abkehr des Vertrauens auf »tiefere Bildung« in der jungen Generation. Es gebe alarmierende Zahlen dazu, wie sehr der Stellenwert von Bildung, Ausbildung, Hochschulbildung in den vergangenen Jahren abgenommen habe.

Gerade bei jungen Leuten müsse man eine Sprache finden, die sich gut vermitteln lasse und dafür zu werben, »dass Wissenschaft Grundlage unseres Wohlstandes ist, Grundlage allen Fortschritts, und eben auch Grundlage von Gesundheit, von gesellschaftlicher Weiterentwicklung.« Diese Baustelle werde durch den sogenannten »KI-Slop«, also massenhaft produzierte Texte, Bilder oder Videos, die von generativer KI erstellt wurden, noch verstärkt.

Das, was derzeit mit dem Gesundheitswesen in den USA passiere, bezeichnete Buyx als »absoluten Irrsinn«. »Es ist ein absolutes Desaster. In der Forschung geht so viel kaputt«, mahnte sie und hob gleichzeitig hervor: »Wir müssen uns sehr deutlich machen, dass wir nicht die USA sind. Bei uns ist Wissenschaftsfreiheit verfassungsrechtlich anders geschützt als in den USA.« Trotzdem mache sie sich »tiefe Sorgen«, wenn in Thüringen oder in Sachsen-Anhalt die AfD ein Wissenschaftsressort besetze, weshalb man sich rüsten müsse: »Wir arbeiten darauf hin, dass diese Durchgriffe bei uns nicht möglich sind und niemals möglich werden.«

Auch Nina Warken hob in diesem Zusammenhang während der Diskussion hervor, dass die Politik in den USA die Wissenschaft auf eine Weise infrage stelle, der man entgegentreten müsse. »Wir übernehmen da eine starke Rolle. Die Zusammenarbeit beim Thema globale Gesundheit ist eine Herausforderung für alle, die noch an Bord bleiben. Wir müssen vorbereitet sein auf mögliche neue Pandemien und Krankheitsgeschehen in der Welt und da braucht es Zusammenarbeit.«

Warken machte zudem deutlich, dass Ärztinnen und Ärzte eine »extrem wichtige Rolle« im Gesundheitswesen spielen. Sie wolle die Ärzteschaft als »erste Anlaufstelle in einem Primärversorgungssystem« stärken und »mit weiteren Aufgaben und weiteren Rollen« versehen. Auch im Hinblick auf Prävention würden Ärztinnen und Ärzte eine »ganz große Rolle« spielen. Es brauche weniger Bürokratie und es müsse versucht werden, Arztpraxen breiter aufzustellen und dort mehr in Teams zu arbeiten. »Ärzte brauchen aber auch die Zeit, um ihrer Rolle mit gerecht werden zu können«, sagte Warken. Dies sei im jetzigen, durch Kostendruck geprägten System nicht einfach.

Als weiteren wichtigen Punkt verdeutlichte Warken, dass ihr die Belange der Frauengesundheit besonders am Herzen liegen. »Den Vorbildcharakter, den Angela Merkel später als Bundeskanzlerin in besonderer Weise für Mädchen und Frauen hatte, hatte Rita Süssmuth zu ihrer Zeit«, erklärte die Ministerin. »Und mit ihrem Engagement hat sie Weichen für Frauen tatsächlich neu gestellt und durch ihre Persönlichkeit auch gezeigt, wie man sich als Frau in der Politik behaupten und neue Wege auch erfolgreich beschreiten kann.«

Süssmuth habe zudem dafür gesorgt, dass im Jahr 1986 die Zuständigkeit ihres Ministeriums ausdrücklich um Frauenbelange erweitert wurde. Es sei ein Meilenstein gewesen, als Süssmuth im Juni 1986 erste Bundesfrauenministerin in der Bundesrepublik wurde. »Wie keine Zweite war sie Vorkämpferin für die Rechte von Frauen. Frauen sollten ihre Geschicke selbst in die Hand nehmen. Teilhabe war für Rita Süssmuth eine zentrale politische Kategorie«, hob Warken hervor.

Nina Warken ist es ein großes Anliegen, Süssmuths Erbe lebendig zu halten und »die Botschaften, die sie uns hinterlassen hat, auch weiterzutragen«. Es sei für sie »selbstverständlich, dass zu ihrem Vermächtnis gehört, neue Entwicklungen rechtzeitig aufzugreifen, in größeren Linien zu denken und dabei Wesentliches nicht aus dem Blick zu verlieren.«

»Ein aktuelles Beispiel: Sexualisierte Gewalt schadet Frauen real. Deepfakes im Netz, also manipulierte Bilder von sexuellen Handlungen im Internet, untergraben die Würde von Frauen ebenso wie reale Gewalt. Und unsere Gesetze müssen diese Gewalthandlungen ins Strafgesetz bekommen«, so Warken.

Darüber hinaus würdigte Warken Süssmuths politisches und zivilgesellschaftliches Wirken und betonte ihre Bedeutung für Politik und Gesellschaft. Die gemeinsame Arbeit im Vorstand der Frauen-Union habe sich Süssmuth »bis zuletzt« nicht nehmen lassen. »Ihr Charisma, ihre unverwechselbare Persönlichkeit werden mir wirklich auch in lebendiger Erinnerung bleiben«, so Warken.

Am Ende betonte sie: »Es liegt in unserer Verantwortung, unsere freiheitliche Demokratie zu verteidigen und konkret leitet sich daraus auch die Aufgabe ab, den notwendigen Reformprozess in Deutschland voranzutreiben, auch wenn es Kraft kostet. Ich bin entschlossen, meinen Beitrag für die Reform in der Gesundheits- und Pflegepolitik zu leisten und dazu auch zeitnah erste Vorschläge vorzulegen.«

Politikerinnen und Politiker müssten die Verantwortung, die sie für ihr Amt übertragen bekommen, annehmen und für notwendige Veränderungen auch gegen Widerstände kämpfen. Rita Süssmuth habe dies zeitlebens gemacht. Gegenwind, auch in Orkanstärke, habe sie nicht gescheut. »Wer nicht kämpft, hat schon verloren.«