PCR-Tests priorisieren und ausweiten

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Montag in Berlin die grundsätzliche Beibehaltung der aktuellen Corona-Maßnahmen mit der Ungewissheit der Lage in der Pandemie begründet. Die eingeschlagene Richtung mit den sehr strengen Kontaktbeschränkungen habe dazu beigetragen, dass Deutschland die Pandemie aktuell anders bewältigen könne als viele Nachbarländer, sagte er nach Beratungen mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder.

»Trotzdem sind es sehr hohe Infektionszahlen und deshalb gilt für uns auch, dass wir unverändert vorsichtig sein müssen.« Man wisse noch nicht, wie sich die Infektionszahlen weiter entwickeln würden und ob mit einer dramatischeren Situation zu rechnen sei. Man werde in beiden Fällen zur richtigen Zeit die notwendigen Entscheidungen treffen. »Jetzt aber gilt erstmal: Kurs halten.« Im Beschluss der Konferenz, der der PZ vorliegt, heißt es zudem: Wenn eine Überlastung des Gesundheitssystems droht, werden weitergehende Maßnahmen zur Infektionskontrolle vereinbart. Und zu möglichen Lockerungen heißt es: »Bund und Länder werden Öffnungsperspektiven entwickeln für den Moment, zu dem eine Überlastung des Gesundheitssystems ausgeschlossen werden kann.«

Änderungen soll es aber etwa bei der Teststrategie geben. So führt die derzeit hohe und voraussichtlich weiter steigende Zahl an Neuinfektionen zu Engpässen bei den verfügbaren PCR-Tests, heißt es im Beschluss. Aufgrund teils bereits überlasteter Labore, sei es daher unabdingbar Priorisierungen vorzunehmen. Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) spielt damit auf den Beschluss an, den bereits die Gesundheitsministerkonferenz am Samstag getätigt hat, dass begrenzt verfügbare PCR-Tests künftig vor allem vulnerablen Gruppen und Beschäftigten, die diese betreuen und behandeln, zur Verfügung gestellt werden sollen. Konkret nennt der Beschluss hierfür Personal insbesondere in Krankenhäusern, in Praxen, in der Pflege, Einrichtungen der Eingliederungshilfe und für Personen mit dem Risiko schwerer Krankheitsverläufe. Ob Apotheker ebenfalls zu diesen Berufsgruppen zählt, bleibt damit vorerst offen. Darüber hinaus sollen auch die PCR-Testkapazitäten erhöht werden.

Der Bundesgesundheitsminister Professor Karl Lauterbach (SPD) wird laut Beschluss dazu aufgefordert, mit seinen Kolleginnen und Kollegen auf Landesebene ein verändertes Testregime auszuarbeiten und die Nationale Teststrategie sowie die Coronavirus-Testverordnung entsprechend anzupassen. Ein erster Entwurf zur Änderung der Testverordnung liegt bereits vor. Berlins regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) betonte zudem, dass der Einsatz und die Anerkennung von Antigen-Schnelltests daher stärker verwirklicht werden sollen.

Außerdem haben sich Bund und Länder darauf verständigt, dass geänderte Regeln zum Geimpften- und Genesenenstatus künftig »rechtzeitig vor ihrem Inkrafttreten angekündigt und begründet werden.« Hintergrund ist, dass seit einigen Tagen das Robert-Koch-Institut und das Paul-Ehrlich-Institut die Gültigkeitsdauer der Nachweise festlegen können. Die Verkürzung der Genesenennachweise von sechs auf drei Monate ist vor einigen Tagen aber ohne eine große Ankündigung in Kraft getreten.

Bezüglich der Verimpfung des bald erstmals gelieferten Impfstoffs von Novavax heißt es im Beschluss lediglich, dass ab Ende Februar auch ein proteinbasiertes Vakzin zur Verfügung steht, um die Impfkampagne zu unterstützen. In einer Protokoll-Notiz heißt es aber, dass Thüringen die Regierung bittet, umgehend das länderspezifische Liefervolumen für Novavax mitzuteilen sowie Sorge dafür zu tragen, dass dieser vorrangig bei Gesundheitspersonal verimpft wird, die von der baldigen einrichtungsbezogenen Impfpflicht betroffen sind. Einige Bundesländer haben sich vergangene Woche dahingehend geäußert, dass der Impfstoff vor allem Gesundheitspersonal zur Verfügung gestellt werden soll. Auch die Gesundheitsministerkonferenz hat sich am Wochenende diesbezüglich geeinigt.

Bund und Länder wollen darüber hinaus gemeinsam mit den Betreibern der kritischen Infrastrukturen, wozu auch die Apotheken im Sinne der Arzneimittelversorgung gehören, die Auswirkungen der raschen Virus-Verbreitung kontinuierlich überwachen und bei Bedarf umgehend reagieren. Ein Beispiel für ein solches Vorgehen ist eine geplante Omikron-Sonderversorgung in Nordrhein-Westfalen, in der Apotheken etwa für Sonderbotendienste gesondert vergütet werden sollen, um Personen in Isolation besser versorgen zu können.

Insgesamt solle die Impfquote in Deutschland weiter erhöht werden, betonen Bund und Länder. Zwar sei die Hälfte der Bevölkerung bereits geboostert, insgesamt beträgt die Impfquote aber nur 75 Prozent, so Scholz. Um die Quote weiter zu erhöhen, habe die Bundesregierung mit großer Anstrengung eine neue Kampagne zum Impfen und Boostern aufgelegt, erklärte Scholz. Neben Plakaten mit der Motto-Aufschrift »Impfen hilft« solle es nun auch verstärkt Aufrufe im Radio und auch auf Social-Media-Plattformen geben. Ziel sei es, in den nächsten Tagen und Wochen möglichst viele Menschen von der Impfung zu überzeugen - vor allem von der Erstimpfung und von der dritten Auffrischungsimpfung.

Baden-Württemberg und Hessen fordern den Bund zudem dazu auf, die Einrichtung eines zentralen Impfregister zu prüfen. Kurzfristig sollte zunächst ein »digitaler Impfpass« mit freiwilliger Registrierung aller Impfungen vorgesehen werden, so die beiden Bundesländer. Rechtliche Möglichkeiten, wie dieser im Pandemiefall auch verpflichtend ausgestaltet werden kann, seien ebenfalls zu prüfen. Eigentlich soll es seit Anfang des Jahres den digitalen Impfpass auch bereits als Teil der elektronischen Patientenakte (EPA) geben. Allerdings hakt es hierbei noch bei der technischen Umsetzung.

Das nächste Mal wollen sich Bund und Länder am 16. Februar 2022 treffen, um über das weitere Vorgehen zu beraten, sofern nicht das weitere Infektionsgeschehen eine frühere Zusammenkunft nötig macht.