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Bund-Länder-Konferenz

PCR-Tests priorisieren und ausweiten

Bei der Bund-Länder Konferenz am Montag haben sich die Beteiligten darauf verständigt, PCR-Tests künftig vor allem Gesundheitspersonal und Risikogruppen zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig sollen Testkapazitäten ausgeweitet werden. Zudem kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine neue Impfkampagne an und Änderungen bezüglich der Impf- und Genesenennachweise sollen künftig besser kommuniziert werden.
dpa
Charlotte Kurz
24.01.2022  19:42 Uhr

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Montag in Berlin die grundsätzliche Beibehaltung der aktuellen Corona-Maßnahmen mit der Ungewissheit der Lage in der Pandemie begründet. Die eingeschlagene Richtung mit den sehr strengen Kontaktbeschränkungen habe dazu beigetragen, dass Deutschland die Pandemie aktuell anders bewältigen könne als viele Nachbarländer, sagte er nach Beratungen mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder.

»Trotzdem sind es sehr hohe Infektionszahlen und deshalb gilt für uns auch, dass wir unverändert vorsichtig sein müssen.« Man wisse noch nicht, wie sich die Infektionszahlen weiter entwickeln würden und ob mit einer dramatischeren Situation zu rechnen sei. Man werde in beiden Fällen zur richtigen Zeit die notwendigen Entscheidungen treffen. »Jetzt aber gilt erstmal: Kurs halten.« Im Beschluss der Konferenz, der der PZ vorliegt, heißt es zudem: Wenn eine Überlastung des Gesundheitssystems droht, werden weitergehende Maßnahmen zur Infektionskontrolle vereinbart. Und zu möglichen Lockerungen heißt es: »Bund und Länder werden Öffnungsperspektiven entwickeln für den Moment, zu dem eine Überlastung des Gesundheitssystems ausgeschlossen werden kann.«

Änderungen soll es aber etwa bei der Teststrategie geben. So führt die derzeit hohe und voraussichtlich weiter steigende Zahl an Neuinfektionen zu Engpässen bei den verfügbaren PCR-Tests, heißt es im Beschluss. Aufgrund teils bereits überlasteter Labore, sei es daher unabdingbar Priorisierungen vorzunehmen. Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) spielt damit auf den Beschluss an, den bereits die Gesundheitsministerkonferenz am Samstag getätigt hat, dass begrenzt verfügbare PCR-Tests künftig vor allem vulnerablen Gruppen und Beschäftigten, die diese betreuen und behandeln, zur Verfügung gestellt werden sollen. Konkret nennt der Beschluss hierfür Personal insbesondere in Krankenhäusern, in Praxen, in der Pflege, Einrichtungen der Eingliederungshilfe und für Personen mit dem Risiko schwerer Krankheitsverläufe. Ob Apotheker ebenfalls zu diesen Berufsgruppen zählt, bleibt damit vorerst offen. Darüber hinaus sollen auch die PCR-Testkapazitäten erhöht werden.

Der Bundesgesundheitsminister Professor Karl Lauterbach (SPD) wird laut Beschluss dazu aufgefordert, mit seinen Kolleginnen und Kollegen auf Landesebene ein verändertes Testregime auszuarbeiten und die Nationale Teststrategie sowie die Coronavirus-Testverordnung entsprechend anzupassen. Ein erster Entwurf zur Änderung der Testverordnung liegt bereits vor.Berlins regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) betonte zudem, dass der Einsatz und die Anerkennung von Antigen-Schnelltests daher stärker verwirklicht werden sollen.

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