 |  | Lukas Brockfeld |
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18.08.2026 14:30 Uhr |
Doch Kritik an dem neuen Gesetz kommt nicht nur aus dem Gesundheitswesen. Insbesondere der Umstand, dass der Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst künftig nicht nur Informationen sammeln, sondern auch aktiv eingreifen dürfen, sorgt für Ablehnung. Der Verfassungsschutz soll künftig etwa in Computersysteme von Angreifern eindringen, sie lahmlegen und Gegenangriffe durchführen dürfen. Der FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki sieht die Trennung von Polizei und Nachrichtendienst bedroht und warnt vor der Entstehung einer mächtigen Geheimpolizei.
Auch der Grünen-Politiker Konstantin von Notz hält die Reform für hochproblematisch. »Bisher war es so, dass der Staat dem Bürger offen entgegentritt, wenn er aktiv wird. Man führt eine Durchsuchung offen durch. Die Maßnahmen, die der Staat veranlasst, sind von Gerichten rechtsstaatlich überprüfbar, und man kann sich einen Anwalt nehmen. Das soll sich jetzt ändern«, warnt der Politiker gegenüber dem MDR. Die Geheimdienste könnten ohne richterliche Genehmigung und parallel zur Polizei agieren. Das sei ein »fundamentaler Wechsel«, der vor dem Verfassungsgericht landen werde.
