 |  | Alexandra Amanatidou |
 |
05.10.2026 13:30 Uhr |
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hält an der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) fest. / © Imago/Andreas Gora
Der Anfang September von den Pharmavertreterinnen und -vertretern unter anderem an den Umweltminister gerichtete Brief hat keine Wirkung gezeigt. Sie forderten darin ein Ende der Herstellerverantwortung. Beim Forum »Zukunft Wasser« im Bundesumweltministerium skizzierte der Umweltminister heute zusammen mit EU-Umweltkommissarin Jessika Roswall seine wasserpolitischen Prioritäten.
Dabei ging es unter anderem um die neue vierte Reinigungsstufe in Kläranlagen. Gemäß der Richtlinie müssen die beiden Branchen im Rahmen der EPR mindestens 80 Prozent der Kosten für den Bau und den Betrieb dieser Stufen zur Entfernung von Mikroschadstoffen in Klärwerken tragen. Die Pharmaindustrie stellt sich seit Langem dagegen und warnt vor finanziellen Belastungen.
Doch Schneider hält an der Regelung fest. »Die Investitionen müssen fair finanziert werden: nicht vom Konsumenten, sondern vom Verursacher«, sagte der Umweltminister laut einer Pressemitteilung seines Ministeriums. »Es wäre falsch, das Prinzip der Herstellerverantwortung aufzugeben.« Schneider setzt auf eine »gute« Lösung auf europäischer Ebene. »Aber wenn es sein muss, kann ich mir auch einen nationalen Weg vorstellen«, ergänzte der Umweltminister.
Zuletzt sorgte auch der Schlussantrag der deutschen Juristin und Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Juliane Kokott, für laute Kritik seitens der Pharmabranche. Sie lehnte die erweiterte Herstellerverantwortung (EPR) der Pharma- und Kosmetikindustrie für die Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) ab. Die Kommunen hatten damals gewarnt, dass ohne eine verursachergerechte Finanzierung die Einführung der vierten Reinigungsstufe auf Dauer kaum möglich sein werde.
