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Preisbindung

Neues Apotheken-Gutachten in Arbeit

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat die Erstellung eines neuen Gutachtens zur Rx-Preisbindung für Arzneimittel in Auftrag gegeben. Das hat heute ein Ministeriumssprecher auf Anfrage der PZ bestätigt.
Jennifer Evans
08.01.2020
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In Kooperation mit dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) soll das IGES Institut im Auftrag des BMG ein ökonomisches Gutachten zum Apothekenmarkt erstellen. »Das Gutachten befasst sich mit den möglichen Auswirkungen einer partiellen oder vollständigen Aufgabe der Preisbindung beziehungsweise der Gewährung von Boni bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln«, so der BMG-Sprecher zur PZ. Im Gegensatz zum sogenannten 2HM-Gutachten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) aus dem Jahr 2017 stehe nun eine andere Fragestellung im Fokus, heißt es. Insbesondere gehe es nun um »frei zugängliche statistische Daten«. Nach Angaben des Ministeriums soll das rund 140.000 Euro teure Gutachten bis Mitte 2020 erstellt sein. Was das für die Apotheker bedeutet, ist noch unklar. Im umstrittenen BMWi-Gutachten etwa hatten die Autoren seinerzeit ein deutliches Einsparpotenzial im Apothekenmarkt gesehen. Kritiker werfen ihnen allerdings gravierende Rechenfehler vor.

Das Thema Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Medikamenten soll derzeit über das Apotheken-Stärkungsgesetz neu geregelt werden. Es sieht vor, die Wettbewerbsschieflage zwischen Versendern aus dem EU-Ausland und deutschen Apotheken zu korrigieren, die seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Oktober 2016 besteht. Seither dürfen die EU-Versender Rabatte auf Rx-Arzneien gewähren, deutsche Apotheken hingegen müssen sich weiterhin an die Preisbindung halten. Derzeit liegt das Gesetz allerdings auf Eis wegen einer noch ausstehenden Rückmeldung der EU-Kommission. Eigentlich sieht das Apotheken-Stärkungsgesetz vor, die Rx-Boni für den Bereich der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu verbieten.

Die neue Analyse befasst sich nun mit einer anderen Perspektive, nämlich der partiellen oder vollständigen Aufgabe der Preisbindung. Auch das IGES Institut gab auf Nachfrage keine weiteren Details bekannt. Womöglich bereitet sich der Bundesminister für Gesundheit, Jens Spahn (CDU), schon darauf vor, dass die Kommission nicht einverstanden ist mit seinen Gesetzesplänen. Diese stehen in der Kritik, nicht europarechtskonform zu sein.

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