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07.08.2026 11:00 Uhr |
»Ein solches Gesetzgebungsverfahren ist formal ordnungsgemäß. Aber es ist und bleibt ein Hauruckverfahren«, kritisierte der Bundesratspräsident. »Und deshalb: Ja, so sehr ein Verständnis dafür da ist, dass man schnell mit einem Reformprogramm durch die Tür kommen will, so wenig Verständnis habe ich dafür, wenn die Interessen der Länder und Kommunen dem Zeitdruck geopfert werden. Da sind wir Länder sehr empfindlich, weil wir es ja auch ausbaden müssen.«
