Länder stellen Weichen für bessere Arzneimittelversorgung

Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha, Vorsitzender der Gesundheitsministerkonferenz (GMK), erklärte: »Gemeinsam mit dem Bund müssen wir jetzt ganz dringend an Lösungen arbeiten. Als Vorsitzender der GMK darf ich auf unseren Beschluss vom Juli hinweisen, in dem die Länder konkrete Vorschläge gemacht haben, die der Bund jetzt angehen muss. Es gilt, Forschung und Entwicklung zu erleichtern, Innovationen und neue Technologien in der Arzneimittelproduktion zu fördern, Rabattverträge für Arzneimittel einzudämmen, auf Bundesebene den Dialog mit der Pharmabranche wieder aufzunehmen und Anreize für die Entwicklung und Zertifizierung von Medizinprodukten zu schaffen«. Das Treffen der vier Länder zeige: Der Dialog und Austausch lohne sich, um Fehlentwicklungen bei der Arzneimittel- und Medizinprodukteversorgung gezielt anzugehen. »Ich bin mir sicher, dieser Ansatz lohnt sich auch auf der Bundesebene«, so Lucha. 

Hessens Gesundheitsminister Kai Klose ergänzte: »In Hessen haben wir schon vor gut zehn Jahren die Initiative Gesundheitsindustrie ins Leben gerufen, zu der regelmäßig Politik, Unternehmen der hessischen Gesundheitsindustrie, die Gewerkschaft IG BCE und die hessischen Hochschulen in Werkstätten zu Lenkungskreistreffen unter anderem zum Thema Versorgungssicherheit zusammenkommen, mit dem Ziel, das Gesundheitssystem zu stabilisieren und Deutschland und Europa als gesundheitsindustrielle Standorte zu stärken«. Nicht jeder Lieferengpass führe zwangsläufig zu einem Versorgungsengpass, denn häufig seien alternative und gleichwertige Medikamente verfügbar. Offensichtlich sei aber, dass die bisher von der Bundesregierung ergriffenen Maßnahmen nicht ausreichen, so Klose. Das Fortbestehen von Engpässen bei essentiellen Arzneimitteln sei mit Blick auf eine gute Versorgung der Patientinnen und Patienten gesundheitspolitisch nicht akzeptabel.

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger führte aus, dass die Pharmaindustrie und die Biotechnologie hochinnovative und systemrelevante Wirtschaftszweige seien. »Deshalb müssen wir den Forschungs- und Produktionsstandort Deutschland stärken, anstatt ihn ausbluten zu lassen.« Die Südschienenkonferenz wolle ein starkes Signal der Unterstützung an die Unternehmen der Gesundheitswirtschaft senden und den Druck in Richtung Bundesregierung erhöhen, erklärte Aiwanger.

»Unsere gemeinsame Erklärung enthält konkrete Lösungsansätze, wie wir die Versorgungslage mit wichtigen Medikamenten und Medizinprodukten verbessern und die Weichen für die Unternehmen richtig stellen können. Besonders mit Blick auf die Klinische Forschung brauchen wir in Deutschland konkurrenzfähige Rahmenbedingungen und weniger administrative Hürden«, sagte er. Oder das Land gerate, wie bereits geschehen, im internationalen Vergleich weiter ins Hintertreffen. Aiwanger appellierte an den Bund, das angekündigte Medizinforschungsgesetz zum »dringend erforderlichen Befreiungsschlag« zu machen.