 |  | Cornelia Dölger |
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25.06.2026 12:45 Uhr |
Denn anders als ein fester Herstellerrabatt würde der Abschlag künftig jedes Jahr neu berechnet. Seine Höhe hängt dabei von Faktoren ab, die die Unternehmen selbst kaum beeinflussen oder vorhersagen können – etwa von der Entwicklung der Arzneimittelausgaben der GKV und den Beitragseinnahmen der Kassen. Dadurch können Erlöse nur schwer kalkuliert werden.
Darauf geht das Papier ein und fordert: »Preisbildungs-, Erstattungs- und regulatorische Rahmenbedingungen sind so auszugestalten, dass eine innovative, wirtschaftlich tragfähige und wettbewerbsfähige Arzneimittelentwicklung und -produktion in Deutschland dauerhaft gewährleistet bleibt.«
Überdies möge sich die Bundesregierung für »eine zügige, innovationsfreundliche und praxisgerechte Umsetzung insbesondere des EU-Pharmapakets« einsetzen. Europäische Produktions- und Lieferketten für kritische Arzneimittel und Wirkstoffe müssten gestärkt werden. Es sei zu vermeiden, dass den Unternehmen mehr als das unionsrechtlich Erforderliche aufgebürdet werde.
Womit der Übergang zur novellierten kommunalen EU-Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) fließend ist: Hier sei ein ausgewogenes Verhältnis zwischen nötigem Umweltschutz, Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit unabdingbar. Die Bundesregierung möge daher »ein praktikables, bürokratiearmes und verursachergerechtes Finanzierungsmodell und bei der nationalen Umsetzung angemessene Übergangsfristen« vorsehen.
Der Pharma- und Medizintechnikdialog solle weitergeführt und ausgebaut werden. Dabei sollten etwa verlässliche Rahmenbedingungen für Forschung und Entwicklung geschaffen, Zulassungsverfahren beschleunigt, nutzenorientierte und ergebnisbasierte Vergütungsmodelle weiterentwickelt und Bürokratie abgebaut werden. Die »auf Bundesebene vereinbarte Stärkung der industriellen Gesundheitswirtschaft« müsse »konsequent umgesetzt« werden.
Neben der Pharmaindustrie geht es in Berlin inbesondere um die Bund-Länder-Finanzen. Auch die wachsenden Finanzlöcher der Kommunen will man besprechen. Nach der Beratung will man das Thema am Nachmittag dem Bundeskanzler vorlegen. Über die Ergebnisse der MPK wollen der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) sowie sein niedersächsischer Amtskollege Olaf Lies (SPD), Co-Vorsitzender der MPK, zuvor informieren.
