 |  | Cornelia Dölger |
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25.06.2026 12:45 Uhr |
Nach angedrohten Investitionskürzungen etwa des Pharmaherstellers Eli Lilly drängt die Pharmaindustrie auf Nachbesserungen beim GKV-Spargesetz. Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten wollen dem Bundeskanzler heute ein Papier zur Branchenstärkung vorlegen. / © Imago/NurPhoto
Mit der Ankündigung, geplante Investitionen in Deutschland drastisch zurückzufahren, hatten zwei Pharmariesen unlängst für Aufsehen gesorgt: Eli Lilly will eine 2,3-Milliarden-Euro-Investition in eine Hightech-Produktionsstätte im rheinland-pfälzischen Alzey zurückfahren; Boehringer Ingelheim verkündete, vorgesehene 900 Millionen Euro doch nicht in deutsche Standorte investieren zu wollen.
Beide Unternehmen nannten die GKV-Sparpläne der Bundesregierung, die die Arzneimittelhersteller stark belasten, als Hauptgrund für ihren Teilrückzug. Der Druck auf die Politik wächst seitdem, beim geplanten Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) noch nachzufassen und die Einschnitte für die Industrie abzumildern. Das geht auch die Bundesländer etwas an, zumal traditionelle Pharmastandorte wie Rheinland-Pfalz, die von den angedrohten Investitionsstopps direkt betroffen wären. Rheinland-Pfalz hat zurzeit den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK).
Und so gehen die Regierungschefinnen und -chefs der Länder heute unter anderem mit dem Papier »Sicherung von Innovationskraft, Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit des Pharma- und Chemiestandorts Deutschland« in die MPK. Die Beschlussvorlage kommt aus Hessen.
In dem Papier drängen die Regierungschefinnen und -chefs darauf, die Rahmenbedingungen für die pharmazeutische und chemische Industrie zu verbessern. Ein klarer Fokus liegt dabei auf mehr Planungssicherheit – einem Thema, das insbesondere im Zusammenhang mit den Sparplänen aufkam. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) will Herstellern einen zusätzlichen, dynamischen Abschlag aufbürden, was diese als existenzbedrohend ablehnen.
