 |  | Cornelia Dölger |
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25.06.2026 12:45 Uhr |
Nach angedrohten Investitionskürzungen etwa des Pharmaherstellers Eli Lilly drängt die Pharmaindustrie auf Nachbesserungen beim GKV-Spargesetz. Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten wollen dem Bundeskanzler heute ein Papier zur Branchenstärkung vorlegen. / © Imago/NurPhoto
Mit der Ankündigung, geplante Investitionen in Deutschland drastisch zurückzufahren, hatten zwei Pharmariesen unlängst für Aufsehen gesorgt: Eli Lilly will eine 2,3-Milliarden-Euro-Investition in eine Hightech-Produktionsstätte im rheinland-pfälzischen Alzey zurückfahren; Boehringer Ingelheim verkündete, vorgesehene 900 Millionen Euro doch nicht in deutsche Standorte investieren zu wollen.
Beide Unternehmen nannten die GKV-Sparpläne der Bundesregierung, die die Arzneimittelhersteller stark belasten, als Hauptgrund für ihren Teilrückzug. Der Druck auf die Politik wächst seitdem, beim geplanten Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) noch nachzufassen und die Einschnitte für die Industrie abzumildern. Das geht auch die Bundesländer etwas an, zumal traditionelle Pharmastandorte wie Rheinland-Pfalz, die von den angedrohten Investitionsstopps direkt betroffen wären. Rheinland-Pfalz hat zurzeit den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK).
Und so gehen die Regierungschefinnen und -chefs der Länder heute unter anderem mit dem Papier »Sicherung von Innovationskraft, Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit des Pharma- und Chemiestandorts Deutschland« in die MPK. Die Beschlussvorlage kommt aus Hessen.
In dem Papier drängen die Regierungschefinnen und -chefs darauf, die Rahmenbedingungen für die pharmazeutische und chemische Industrie zu verbessern. Ein klarer Fokus liegt dabei auf mehr Planungssicherheit – einem Thema, das insbesondere im Zusammenhang mit den Sparplänen aufkam. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) will Herstellern einen zusätzlichen, dynamischen Abschlag aufbürden, was diese als existenzbedrohend ablehnen.
Denn anders als ein fester Herstellerrabatt würde der Abschlag künftig jedes Jahr neu berechnet. Seine Höhe hängt dabei von Faktoren ab, die die Unternehmen selbst kaum beeinflussen oder vorhersagen können – etwa von der Entwicklung der Arzneimittelausgaben der GKV und den Beitragseinnahmen der Kassen. Dadurch können Erlöse nur schwer kalkuliert werden.
Darauf geht das Papier ein und fordert: »Preisbildungs-, Erstattungs- und regulatorische Rahmenbedingungen sind so auszugestalten, dass eine innovative, wirtschaftlich tragfähige und wettbewerbsfähige Arzneimittelentwicklung und -produktion in Deutschland dauerhaft gewährleistet bleibt.«
Überdies möge sich die Bundesregierung für »eine zügige, innovationsfreundliche und praxisgerechte Umsetzung insbesondere des EU-Pharmapakets« einsetzen. Europäische Produktions- und Lieferketten für kritische Arzneimittel und Wirkstoffe müssten gestärkt werden. Es sei zu vermeiden, dass den Unternehmen mehr als das unionsrechtlich Erforderliche aufgebürdet werde.
Womit der Übergang zur novellierten kommunalen EU-Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) fließend ist: Hier sei ein ausgewogenes Verhältnis zwischen nötigem Umweltschutz, Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit unabdingbar. Die Bundesregierung möge daher »ein praktikables, bürokratiearmes und verursachergerechtes Finanzierungsmodell und bei der nationalen Umsetzung angemessene Übergangsfristen« vorsehen.
Der Pharma- und Medizintechnikdialog solle weitergeführt und ausgebaut werden. Dabei sollten etwa verlässliche Rahmenbedingungen für Forschung und Entwicklung geschaffen, Zulassungsverfahren beschleunigt, nutzenorientierte und ergebnisbasierte Vergütungsmodelle weiterentwickelt und Bürokratie abgebaut werden. Die »auf Bundesebene vereinbarte Stärkung der industriellen Gesundheitswirtschaft« müsse »konsequent umgesetzt« werden.
Neben der Pharmaindustrie geht es in Berlin inbesondere um die Bund-Länder-Finanzen. Auch die wachsenden Finanzlöcher der Kommunen will man besprechen. Nach der Beratung will man das Thema am Nachmittag dem Bundeskanzler vorlegen. Über die Ergebnisse der MPK wollen der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) sowie sein niedersächsischer Amtskollege Olaf Lies (SPD), Co-Vorsitzender der MPK, zuvor informieren.
