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Sparmaßnahmen

Knickt Lauterbach bei den Ärzten ein?

Ein Streit zwischen dem GKV-Spitzenverband (GKV-SV) und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) rund um GKV-Sparmaßnahmen ist eskaliert. Die Ärzte haben sich aus allen gemeinsamen Gremien zurückgezogen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bezieht dabei auffällig deutlich Stellung für seine ärztlichen Kollegen.
Benjamin Rohrer
30.09.2022  15:00 Uhr
Knickt Lauterbach bei den Ärzten ein?

Nach der kostenintensiven Coronavirus-Pandemie stehen die Zeichen im Gesundheitswesen derzeit auf Sparen. Nach Ansicht der Krankenkassen kann die von der Bundesregierung vorgelegte Sparreform (GKV-Finanzstabilisierungsgesetz) nur ein erster Schritt sein. In ihrer Stellungnahme zu dem Gesetz schlagen die Kassen weitere Sparmaßnahmen vor. Bei den Apotheken will der BKK Dachverband beispielsweise das Fixhonorar auf 5,84 Euro deckeln, auch die 3-Prozent-Marge soll nach den Wünschen einiger Kassen gedeckelt werden.

Und auch bei den Ärzten sehen die Kassen weiteren Einsparbedarf. In seiner Stellungnahme zur Reform schlägt der GKV-Spitzenverband vor, den Inflationsausgleich der Ärzte für zwei Jahre zu pausieren und den sogenannten Orientierungspunktwert und die regionalen Punktwerte für das Jahr 2024 nicht anzupassen. Hieße im Klartext: ein Jahr Nullrunde für die Kassenärzte. Zur Erklärung: Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) handelt jedes Jahr aufs Neue die Vergütung der Ärzteschaft mit dem GKV-SV für das Folgejahr aus. Dabei spielen mehrere Faktoren eine Rolle, unter anderem die Inflation und die Morbidität der Bevölkerung. Verhandlungsergebnis ist dann ein Orientierungspunktwert, mit dessen Hilfe wiederum die regionalen Punktwerte berechnet werden. Die Punktwerte sind die Basis für die Berechnung der Höhe des Ärztehonorars.

KBV zieht sich aus allen gemeinsamen Gremien zurück

In der KBV sorgte der Vorschlag der Kassen für einen Aufschrei. Schon am gestrigen Donnerstag war öffentlich von einem »Affront« die Rede. Am heutigen Freitag folgte dann die Mitteilung, dass man sich aus allen gemeinsamen Verhandlungsgremien zurückziehe. KBV-Chef Andreas Gassen sieht keine gemeinsame Basis mehr für Gespräche und Verhandlungen, er sprach aber zunächst nur von einer »Pause«.

Auffällig ist aber auch, wie schnell Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) seinen ärztlichen Kollegen beipflichtet. Noch am gestrigen Donnerstag erklärte er auf Twitter: »Von niedergelassenen Ärzten wird von Kassen Nullrunde verlangt. Das wird nicht kommen. Niedergelassene Ärzte haben zentrale Aufgabe in der Pandemie erfüllt und tun es noch. Der Konflikt über die Neupatientenregel ist in der Sache. Aber auch niedergelassene Ärzte erleben Inflation.«

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