Knickt Lauterbach bei den Ärzten ein?

Nach der kostenintensiven Coronavirus-Pandemie stehen die Zeichen im Gesundheitswesen derzeit auf Sparen. Nach Ansicht der Krankenkassen kann die von der Bundesregierung vorgelegte Sparreform (GKV-Finanzstabilisierungsgesetz) nur ein erster Schritt sein. In ihrer Stellungnahme zu dem Gesetz schlagen die Kassen weitere Sparmaßnahmen vor. Bei den Apotheken will der BKK Dachverband beispielsweise das Fixhonorar auf 5,84 Euro deckeln, auch die 3-Prozent-Marge soll nach den Wünschen einiger Kassen gedeckelt werden.

Und auch bei den Ärzten sehen die Kassen weiteren Einsparbedarf. In seiner Stellungnahme zur Reform schlägt der GKV-Spitzenverband vor, den Inflationsausgleich der Ärzte für zwei Jahre zu pausieren und den sogenannten Orientierungspunktwert und die regionalen Punktwerte für das Jahr 2024 nicht anzupassen. Hieße im Klartext: ein Jahr Nullrunde für die Kassenärzte. Zur Erklärung: Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) handelt jedes Jahr aufs Neue die Vergütung der Ärzteschaft mit dem GKV-SV für das Folgejahr aus. Dabei spielen mehrere Faktoren eine Rolle, unter anderem die Inflation und die Morbidität der Bevölkerung. Verhandlungsergebnis ist dann ein Orientierungspunktwert, mit dessen Hilfe wiederum die regionalen Punktwerte berechnet werden. Die Punktwerte sind die Basis für die Berechnung der Höhe des Ärztehonorars.

In der KBV sorgte der Vorschlag der Kassen für einen Aufschrei. Schon am gestrigen Donnerstag war öffentlich von einem »Affront« die Rede. Am heutigen Freitag folgte dann die Mitteilung, dass man sich aus allen gemeinsamen Verhandlungsgremien zurückziehe. KBV-Chef Andreas Gassen sieht keine gemeinsame Basis mehr für Gespräche und Verhandlungen, er sprach aber zunächst nur von einer »Pause«.

Auffällig ist aber auch, wie schnell Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) seinen ärztlichen Kollegen beipflichtet. Noch am gestrigen Donnerstag erklärte er auf Twitter: »Von niedergelassenen Ärzten wird von Kassen Nullrunde verlangt. Das wird nicht kommen. Niedergelassene Ärzte haben zentrale Aufgabe in der Pandemie erfüllt und tun es noch. Der Konflikt über die Neupatientenregel ist in der Sache. Aber auch niedergelassene Ärzte erleben Inflation.«

Insbesondere die Apotheken dürften sich vor dem Hintergrund dieser Aussage benachteiligt fühlen. Schließlich ist bei den Apotheken ein jährlicher Inflationsausgleich in keiner Art und Weise vorgesehen. Auch jährliche Honorarverhandlungen mit den Kassen und dynamisierte, an die Morbidität angepasste Honorar-Anpassungen gibt es nicht. Ganz im Gegenteil: Während die Apothekenvergütung seit 2004 um 20 Prozent angestiegen ist, sind im gleichen Zeitraum beispielsweise das Bruttoinlandsprodukt (+63 Prozent), die Tariflöhne (+47 Prozent) und der Verbraucherpreisindex (+36 Prozent) teilweise um ein Vielfaches geklettert.

Fraglich ist nun auch, ob Lauterbach auch schon beim aktuellen Gesetzgebungsverfahren vor den Ärzten einknickt und die geplanten Sparmaßnahmen im ärztlichen Bereich zurücknimmt. Konkret ist geplant, mit dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz die sogenannte Neupatienten-Pauschale nicht mehr extrabudgetär zu bezahlen. Nach heftigem Protest und Versorgungsboykott-Drohungen der Mediziner sendet das BMG nun jedenfalls erste Signale in diese Richtung. In einer Gegenäußerung zum Bundesrat erklärte das BMG, dass man derzeit »zielgenauere Alternativen« zur Neupatienten-Regelung prüfe.