Stefanie Stoff-Ahnis, stellvertretende Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, hätte sich eine andere Apothekenreform gewünscht. / © GKV-Spitzenverband
Das Gesetz sei auf den letzten Metern »eine Mogelpackung« geworden, schimpft Stefanie Stoff-Ahnis, stellvertretende Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes. Die Kassen kritisieren, die parallel per Verordnung geplante schrittweise Anhebung des Fixums werde die gesetzliche Krankenversicherung pro Jahr rund 875 Millionen Euro kosten.
»Hier werden in Zeiten leerer Kassen Beitragsgelder mit der Gießkanne über alle Apotheken im Land verteilt und das unabhängig von deren Bedeutung in der Versorgung oder wirtschaftlichen Lage«, so Stoff-Ahnis. Eine pauschale Erhöhung des Fixums sorge allein für Mehrkosten, aber nicht für eine faire und leistungsgerechte Anpassung der Apothekenvergütung, so das Argument der Krankenkassen.
Laut GKV-Spitzenverband kommen 2027 Mehrkosten »von deutlich über einer Milliarde Euro« auf das GKV-System zu. »Solche horrenden Ausgabenaufwüchse stehen völlig im Widerspruch zu dem aktuell laufenden Reformprozess zur Stabilisierung der Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung und sind deshalb in keiner Weise nachvollziehbar«, so Stoff-Ahnis.
Die zum Jahreswechsel vorgesehene Anhebung des Kassenabschlags zulasten der Apotheken über das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz wird in der Mitteilung des Verbands nicht erwähnt. Dafür aber die im selben Vorhaben geplante Erhöhung der Zuzahlung. Diese Belastung der Versicherte passt aus Sicht der Kassen nicht zu einer zur Anhebung des Fixums.
Die Kassen hätten auch gern das fachlich sehr umstrittene Modell der Exklusivverträge bei Biosimilars behalten. Doch die Politik will nicht den gleichen Fehler wie bei den Generika noch einmal machen. Per kurzfristig eingebrachtem Änderungsantrag der Regierungsfraktionen sollen solche Verträge zunächst nicht zulässig sein.
»Diese Rolle rückwärts durch die Politik verhindert Wettbewerb und damit Einsparmöglichkeiten«, monieren die Kassen. Das »Geschenk für die Pharmaindustrie« verhindere mögliche Einsparungen von rund 500 Millionen Euro.