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Politik von Jens Spahn

Kassen fordern Machtwort von Merkel

Aus Sicht des Spitzenverbands der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) mischt sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zu stark in die Angelegenheiten der Kassen ein. Der Spitzenverband fordert nun, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles durchgreifen, wie die »Frankfurter Allgemeine Zeitung« berichtet.
Jennifer Evans
12.03.2019
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In den Augen des GKV-Spitzenverbands greift Spahn zu stark in die Selbstorganisation der Kassen und deren Finanzen ein. Für die Kassenvertreter stellt sich daher die zentrale Frage, ob der Minister überhaupt ihre Rechte im Alleingang  beschneiden darf. »Seit seinem Amtsantritt versucht Minister Spahn immer wieder, irgendwo die Kompetenzen und Entscheidungsmöglichkeiten der sozialen Selbstverwaltung einzuschränken«, so Uwe Klemens vom GKV-Spitzenverband gegenüber der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung«.

Zudem widerspricht Spahns Politik aus Sicht der Kassen dem Koalitionsvertrag, der vorsieht, die Selbstverwaltung zu stärken. Volker Hansen, der mit Klemens alternierend dem Verwaltungsrat des Spitzenverbands vorsteht, wirft dem Minister Wortbruch vor. Er höhle das System der Selbstverwaltung aus. »Deshalb ist ein Machtwort der Kanzlerin vonnöten, letztendlich ist sie zuständig für die Grundlinien der Politik«, zitiert ihn die Zeitung.

Kassen lehnen Pläne des Ministers ab 

Am meisten verärgert die Kassenvertreter das Vorhaben des Bundesgesundheitsministeriums (BMG), künftig 51 Prozent der Gesellschafteranteile der Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte (Gematik) übernehmen zu wollen. Statt die Entscheidungsgewalt in diesem Bereich künftig dem Bund zu überlassen, wollen die Kassen die Mehrheit der Anteile selbst halten. Sie zahlen für die Arbeit der Gematik und sollen dies laut BMG auch nach veränderten Mehrheitsanteilen weiterhin tun. Das ist ihnen ein Dorn im Auge. Strikt lehne man auch Spahns Pläne ab,  Kunden in Zukunft über andere günstigere Kassen zu informieren, um damit eine Senkung der Beitragssätze herbeizuführen, heißt es.

Auf völliges Unverständnis stößt außerdem Spahns Vorstoß, die Vertreter der Selbstverwaltung zu schnellen Entscheidungen mit Blick auf die Bezahlung von Therapien zu zwingen. Der Minister hatte Druck gemacht, weil der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) seiner Ansicht nach zu lange für seine Bewertungen benötigt. Künftig soll dieser innerhalb von zwei – statt bisher drei – Jahren entscheiden, welche Leistung Teil der Regelversorgung wird. Andernfalls will Spahn selbst beschließen. Die neue Zweijahresfrist will der Gesundheitsminister über einen Änderungsantrag zum Gesetzentwurf für ein Implantate-Register regeln.

Dieses Vorhaben hatte zuletzt von vielen Seiten für Kritik gesorgt. Experten befürchten nämlich, Spahn könne willkürlich und womöglich ohne medizinische Evidenz Entscheidungen über die Therapien für rund 70 Millionen GKV-Versicherte treffen. Und ob das Ministerium die Entscheidungen letztlich schneller oder besser trifft, bezweifelt der Spitzenverband.

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