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G-BA zu BMG-Plänen

Rückschritt ins medizinische Mittelalter

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) befürchtet angesichts der neuen Pläne des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) eine Gefahr für die Patienten. Denn künftig sollen neue Behandlungsmethoden per Ministerverordnung in die Regelversorgung gelangen können – auch dann, wenn das Nutzen-Schadens-Risiko vorher nicht evidenzbasiert bewertet worden ist. Sollte der G-BA nicht innerhalb von zwei Jahren über neue Kassenleistung entscheiden, will das BMG dies tun.
Jennifer Evans
22.02.2019
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Aus Sicht des G-BA schafft das Bundesministerium für Gesundheit mit seinen neuesten Plänen »ein Einfallstor für Interessen von Lobbyisten«. Zudem seien Spahns Absichten »systemfremd, überzogen und unangemessen«. Über einen Änderungsantrag zum Gesetzentwurf für ein Implantate-Register will der Bundesgesundheitsminister das BMG ermächtigen, allein entscheiden zu können, welche Untersuchungs- und Behandlungsmethoden künftig von den Kassen erstattet werden. Der Minister macht Druck, weil der G-BA seiner Ansicht nach zu lange für seine Entscheidungen benötigt. Mit dem ergänzenden Passus will Spahn nun den Bundesausschuss zwingen, seine Bewertungen innerhalb von zwei – statt bisher drei – Jahren abzuschließen. Andernfalls soll das Ministerium selbst per Rechtsverordnung und anschließender Zustimmung des Bundesrats bestimmen, welche Methoden in die Regelversorgung kommen.

Der unparteiische Vorsitzende des G-BA, Professor Josef Hecken, befürwortet zwar grundsätzlich eine Beschleunigung der Prozesse. Allerdings hält er die vom BMG vorgeschlagenen Lösungsansätze für ungeeignet, wie er bei einer Pressekonferenz in Berlin sagte. Die Beliebigkeit von Entscheidungen sei mit den Absichten des BMG bereits programmiert, kritisierte Hecken. Im Mittelpunkt sollte stets der Schutz der Patienten vor »unnützen oder gar schädlichen Behandlungen« stehen und nicht das Anliegen von Lobbygruppen, die »durch Druck Behandlungsmethoden ins System bringen«. Zudem sei die Zweijahresfrist kaum machbar.

Mit tiefer Sorge erfülle ihn, dass sich das BMG nun zudem das Recht nehmen will, die Bewertung des G-BA einfach zu kippen und »evidenzfreie Leistungszusagen« zu treffen. Der Änderungsantrag sieht vor, dass nach Ablauf der Zweijahresfrist eine Methode auch dann ins System gelangen kann, wenn der G-BA den Nutzen noch nicht hinreichend belegt sieht. Damit stelle das Ministerium den Ausschuss an sich infrage. Ohne Rechtsverstoß könnte das BMG dann jederzeit die Aufgaben des G-BA übernehmen, bemängelt Hecken. Zudem bleibe unklar, ob bei einer entsprechenden Ministerverordnung trotzdem noch externer medizinischer Sachverstand einfließen soll.

In Heckens Augen ist die geplante Regelung nicht nur ein Systembruch, sondern verstößt darüber hinaus gegen das Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitsgebot. Das dürfte auch die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) nicht erfreuen, merkte er an. Beitragssteigerungen seien damit wohl unausweichlich. 

Bereits im Januar hatte der Gesundheitsminister den Anlauf unternommen, seinem Ressort über einen Änderungsantrag zum TSVG mehr Mitspracherecht bei der Entscheidung über neue Kassenleistungen einzuräumen. Es ging dabei um die Kostenübernahme für das Absaugen von Körperfett bei besonders schwer erkrankten Frauen. Per Rechtsverordnung wollte er die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Kassen künftig für diese Leistung zahlen. Möglichst schnell wollte er damit den rund drei Millionen Frauen helfen, die unter einer krankhaften Fettverteilungsstörungen leiden. Die Entscheidung über Kassenleistungen ist aber eigentlich Aufgabe des G-BA. Proteste gegen Spahns Pläne kamen unter anderem aus der Großen Koalition. Wie das BMG auf Anfrage der PZ bestätigte, ist das Vorhaben inzwischen zurückgezogen worden.

Ausnahmefall wird zur Regel

Laut geltendem Recht kann das BMG schon jetzt vom G-BA innerhalb von sechs Monaten eine Beschlussfassung verlangen, wenn die Entscheidungsprozesse sich beispielsweise länger als die regulären drei Jahre hinziehen. Liegt nach dieser Frist weiterhin keine Bewertung vor, ist die entsprechende Leistung automatisch Teil der Regelversorgung. Das ist aber bislang die Ausnahme für Verfahren, die sich extrem verzögern. Der G-BA warnt davor, dass dieser Ausnahmefall durch die neuen Pläne zum Regelfall werden könnte, weil das BMG mit der geplanten Änderung bereits nach zwei Jahren durchgreifen kann. So würden nämlich »ohne jede Evidenz für 70 Millionen GKV-Versicherte nach politischem Belieben oder Kalkül Untersuchungs- und Behandlungsmethoden in die Regelversorgung gelangen«, heißt es in der Stellungnahme des Gremiums zu den BMG-Plänen. Insgesamt hält der G-BA die Abkehr des BMG von der evidenzbasierten Medizin für einen »Rückschritt ins medizinische Mittelalter«. Denn der Gesetzgeber gebe so die im Sozialgesetzbuch V verankerten Grundprinzipien zugunsten minderwertiger Leistungen auf. Auch sei die künftige Abgrenzung der Kompetenzen von Ministerium und G-BA nicht »ausreichend klar« geregelt.

Trotz allem zeigte sich Hecken auch optimistisch. Der G-BA habe noch keine Existenzängste. Zuletzt sei schließlich kein neues Gesetz in Kraft getreten, in dem der Ausschuss nicht noch zusätzliche Aufgaben zugeteilt bekommen habe. Heckens Angaben zufolge ist der G-BA sogar noch gewachsen und auch deshalb in ein anderes Gebäude umgezogen. Mit einem Augenzwinkern fügte er hinzu, dass die neuen Räume aber für den Fall der Fälle lediglich gemietet seien.

 

AMNOG-Verfahren läuft rund

Das Beschlussverfahren zur frühen Nutzenbewertung von Arzneimitteln läuft nach Angaben von G-BA-Chef mittlerweile reibungslos. Es habe viele Anträge gegeben, bis zum Jahresende erwarte man mehr als 90 abgeschlossene Nutzenbewertungsverfahren, kündigte er an. Das Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz hatte 2011 die freie Preisgestaltung der pharmazeutischen Industrie bei neuen Medikamenten beendet. Seit der Reform müssen Hersteller und Kassen ein Jahr nach Markteinführung den Erstattungspreis für ein Medikament aushandeln.

Auch in Sachen Innovationsausschuss zeigte sich der G-BA-Vorsitzende zufrieden. Seit Herbst 2018 seien bei dem Gremium 197 neue Projektanträge im Bereich der Versorgungsforschung eingegangen. »Nach wie vor existieren viele Ideen und es besteht ein ungebrochener Bedarf nach Förderung», so Hecken. Die neuen Impulse, die man sich davon versprochen hätte, würden geliefert. Seit 2016 hat der G-BA den Auftrag, neue Versorgungsformen zu fördern, die über die bisherige Regelversorgung der GKV hinausgehen und diese verbessern.

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