 |  | Ev Tebroke |
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05.08.2026 13:30 Uhr |
Im Vorfeld hatte es bereits einige Kritik an dem Entwurf gegeben. So sahen Experten offene Fragen bei Datenschutz, Sicherheit und technischer Umsetzung. Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme das Vorhaben zwar grundsätzlich begrüßt, moniert aber unter anderem, die Entscheidung über die Art der Bereitstellung der EUDI-Wallet solle nicht allein dem zuständigen Bundesministerium überlassen werden. Stattdessen solle sie per Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates erfolgen.
Die Bundesregierung hält jedoch daran fest, dass das zuständige Bundesministerium über die Bereitstellungsform der EUDI-Wallet entscheiden soll, und verweist in ihrer Gegenäußerung auf den zusätzlichen Bürokratieaufwand einer Rechtsverordnung.
