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30.03.2026 15:26 Uhr |
Kritik kommt aus der Opposition: »Seit heute liegen nun endlich Vorschläge auf dem Tisch, an denen sich die Bundesregierung messen lassen muss«, so die Grünen-Politikerin Misbah Khan. Teile dieser Vorschläge würden zusätzliche Belastungen für die rund 75 Millionen gesetzlich versicherten Bürgerinnen und Bürger bedeuten. »Während die Bundesregierung durch die faktische Rückabwicklung der Krankenhausreform Milliardenkosten verursacht und überfällige Strukturen auf die lange Bank schiebt, setzt sie durch eine einseitige Belastung der Versicherten völlig falsche Prioritäten. Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die das System mit ihren Beiträgen finanzieren«, sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen.
Eine Bundesregierung, die nicht bereit sei, die notwendigen Einschnitte und Reformlasten fair auf die gesamte Gesellschaft zu verteilen, sondern einseitig die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler belastet, während große Krankenhauskonzerne und die Pharmaindustrie weitgehend verschont bleiben, werde keine tragfähigen Reformen auf den Weg bringen.
Die überwiegende Mehrheit der Maßnahmen sei seit Monaten bekannt und liege in Teilen beschlussfertig im Ministerium vor. »Der Bundesgesundheitsministerin fehlt schlicht bislang der notwendige Reformwille und die notwendige Kraft, in die Umsetzung zu kommen«, so Khan. »Die Zeit der Lippenbekenntnisse und Versprechen muss vorbei sein. Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung ins Handeln kommt. Es bestehen erhebliche Zweifel daran, ob ihr das tatsächlich gelingt.«
Der gesundheitspolitische Sprecher der Linken, Ates Gürpinar, sagte: »Die Vorschläge des ersten Kommissionsberichts zeigen vor allem eines: Statt für Gerechtigkeit zu sorgen, sollen Kürzungen die Folgen jahrelanger politischer Untätigkeit ausgleichen.« Höhere Zuzahlungen und die Abschaffung der Mitversicherung von Ehepartnerinnen und Ehepartner würden insbesondere kranke Menschen und diejenigen, die ohnehin schon wenig Geld hätten, treffen.
Weitere Belastungen für Patientinnen und Patienten seien für die Linke inakzeptabel. Stattdessen bräuchte es eine gerechte Umverteilung im System. »Es darf nicht sein, dass Menschen sich künftig fragen müssen, ob sie sich einen Arztbesuch noch leisten können, während Wohlhabende sich dem solidarischen System entziehen und gleichzeitig hohe Gewinne im Gesundheitsbereich gemacht werden«, so Gürpinar. »Die Beitragsbemessungsgrenze muss abgeschafft und alle Einkommensarten in die gesetzliche Versicherung einbezogen werden. Dabei gilt: Wer viel hat, zahlt viel, wer wenig hat, wenig und wer nichts hat, zahlt nichts!«
