 |  | PZ |
 |
30.03.2026 15:26 Uhr |
Die Finanzkommission Gesundheit hat heute in Berlin 66 Empfehlungen zur Stabilisierung der Krankenkassen vorgestellt. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) nahm den Bericht entgegen. / © Imago/dts Nachrichtenagentur
Die Finanzkommission Gesundheit plädierte heute in Berlin für eine einnahmenorientierte Ausgabenpolitik und eine evidenzbasierte Medizin. Auf die lang erwarteten Vorschläge folgten prompt erste Reaktionen aus der Politik.
Die gesundheitspolitischen Sprecher der Regierungsfraktionen, Christos Pantazis (SPD) und Simone Borchardt (CDU), betonte, die Vorschläge der Kommission seien eine wichtige Grundlage – sie würden aber nicht die politische Entscheidung ersetzen. »Jetzt kommt es darauf an, klare Prioritäten zu setzen und die richtigen Maßnahmen in ein tragfähiges Gesamtkonzept zu überführen. Dabei werden wir die Reform eng mit bereits angestoßenen Vorhaben – insbesondere der Krankenhaus-, Apotheken- und Notfallreform – verzahnen«, so die zwei Abgeordneten.
»Stillstand können wir uns nicht leisten«, so die beiden Abgeordneten. Die notwendigen Entscheidungen müssten jetzt getroffen und die Reformen »zügig auf den Weg« gebracht werden. Die finanzielle Lage der GKV sei ernst. »Es drohen absehbare Defizite in zweistelliger Milliardenhöhe und weiter steigende Zusatzbeiträge.« Gleichzeitig würden viele Menschen im Versorgungsalltag spürbare Probleme erleben, etwa lange Wartezeiten, eingeschränkte Terminverfügbarkeit und regionale Versorgungsengpässe. Trotz hoher Ausgaben würden strukturelle Ineffizienzen, sektorale Brüche und Fehlanreize bestehen, die überwunden werden müssten.
Das Ziel der regierenden Parteien sei »eine bedarfsgerechte, qualitativ hochwertige und bezahlbare Gesundheitsversorgung für die Menschen im ganzen Land«. Dafür brauche es eine nachhaltige Stabilisierung der Finanzen und zugleich tiefgreifende strukturelle Reformen.
Auch die stellvertretenden Fraktionsvorsitzende der Regierungsparteien, Dagmar Schmidt (SPD) und Albert Stegemann (CDU), äußerten sich. Mit den Plänen könne eine bedarfsgerechte medizinische Versorgung gesichert werden, so Schmidt. »Dafür wagen wir tiefgreifende strukturelle Reformen, stabilisieren die Beiträge, sorgen für einen schnelleren Zugang zu Terminen und verbessern die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten im Gesundheitswesen.«
Kritik kommt aus der Opposition: »Seit heute liegen nun endlich Vorschläge auf dem Tisch, an denen sich die Bundesregierung messen lassen muss«, so die Grünen-Politikerin Misbah Khan. Teile dieser Vorschläge würden zusätzliche Belastungen für die rund 75 Millionen gesetzlich versicherten Bürgerinnen und Bürger bedeuten. »Während die Bundesregierung durch die faktische Rückabwicklung der Krankenhausreform Milliardenkosten verursacht und überfällige Strukturen auf die lange Bank schiebt, setzt sie durch eine einseitige Belastung der Versicherten völlig falsche Prioritäten. Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die das System mit ihren Beiträgen finanzieren«, sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen.
Eine Bundesregierung, die nicht bereit sei, die notwendigen Einschnitte und Reformlasten fair auf die gesamte Gesellschaft zu verteilen, sondern einseitig die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler belastet, während große Krankenhauskonzerne und die Pharmaindustrie weitgehend verschont bleiben, werde keine tragfähigen Reformen auf den Weg bringen.
Die überwiegende Mehrheit der Maßnahmen sei seit Monaten bekannt und liege in Teilen beschlussfertig im Ministerium vor. »Der Bundesgesundheitsministerin fehlt schlicht bislang der notwendige Reformwille und die notwendige Kraft, in die Umsetzung zu kommen«, so Khan. »Die Zeit der Lippenbekenntnisse und Versprechen muss vorbei sein. Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung ins Handeln kommt. Es bestehen erhebliche Zweifel daran, ob ihr das tatsächlich gelingt.«
Der gesundheitspolitische Sprecher der Linken, Ates Gürpinar, sagte: »Die Vorschläge des ersten Kommissionsberichts zeigen vor allem eines: Statt für Gerechtigkeit zu sorgen, sollen Kürzungen die Folgen jahrelanger politischer Untätigkeit ausgleichen.« Höhere Zuzahlungen und die Abschaffung der Mitversicherung von Ehepartnerinnen und Ehepartner würden insbesondere kranke Menschen und diejenigen, die ohnehin schon wenig Geld hätten, treffen.
Weitere Belastungen für Patientinnen und Patienten seien für die Linke inakzeptabel. Stattdessen bräuchte es eine gerechte Umverteilung im System. »Es darf nicht sein, dass Menschen sich künftig fragen müssen, ob sie sich einen Arztbesuch noch leisten können, während Wohlhabende sich dem solidarischen System entziehen und gleichzeitig hohe Gewinne im Gesundheitsbereich gemacht werden«, so Gürpinar. »Die Beitragsbemessungsgrenze muss abgeschafft und alle Einkommensarten in die gesetzliche Versicherung einbezogen werden. Dabei gilt: Wer viel hat, zahlt viel, wer wenig hat, wenig und wer nichts hat, zahlt nichts!«
