Impfpflicht im Bundestag gescheitert

Der Bundestag hat über die Einführung einer Covid-19-Impfpflicht am heutigen Donnerstag abgestimmt. Der vor wenigen Tagen eingebrachte Kompromiss-Vorschlag zur Einführung einer Impfpflicht ab 60 Jahren mit einer möglichen Erweiterung für alle Erwachsenen ab 18 Jahren hat dabei keine Mehrheit gefunden.

Von 683 abgegebenen Stimmen haben 296 Abgeordnete dafür gestimmt, 378 dagegen. Es gab 9 Enthaltungen. Der Gesetzentwurf sah eine Covid-19-Impfnachweispflicht für alle Personen ab 60 Jahren vor, die seit mindestens sechs Monaten ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben. Die Impfpflicht sollte ab dem 15. Oktober 2022 gelten. Alle Erwachsenen sollten zudem laut dem Entwurf verpflichtet werden, bis zum 15. Oktober entweder einen Impf- oder Genesenennachweis oder einen Nachweis über die erfolgte ärztliche Beratung bei der entsprechenden Krankenkasse oder Krankenversicherung vorzulegen.

Der Gesetzentwurf sah außerdem vor, dass für Zwecke der Dokumentation und Überwachung des Impf- und Immunisierungsstatus ein elektronisches Melde- und Informationssystem (Impfregister) bis zum 31. Dezember 2023 eingerichtet werden sollte. Wichtig auch: Der Entwurf sollte die Covid-19-Impfungen in Apotheken bis zum 31. Dezember 2023 verlängern. Bislang ist eine Beteiligung der Apotheken in die Impfkampagne bis Ende dieses Jahres vorgesehen.

Den Kompromiss hatten Gesundheitspolitikerinnen und -politiker der Ampel-Koalition darunter Janosch Dahmen (Grüne), Heike Baehrens (SPD), Professor Andrew Ullmann (FDP) oder Paula Piechotta (Grüne) vorgeschlagen. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der Bundesgesundheitsminister Professor Karl Lauterbach (SPD) waren Anhänger dieses Vorschlags. Eigentlich gab es zunächst zwei Gesetzentwürfe, einmal einen für eine Impfpflicht ab 18 Jahren und eine verpflichtende Impfberatung mit einer optionalen Impfpflicht ab 50 Jahren. Diese beiden Entwürfe wurden für die heutige Abstimmung zusammengeführt.

Auch ein Antrag zu einem Impfvorsorgegesetz der Unionsfraktion wurde am heutigen Donnerstag im Bundestag mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. 497 Abgeordnete stimmten gegen den Unions-Antrag, 172 waren dafür. Auch hier gab es 9 Enthaltungen. Damit wird in Deutschland vorerst keine Covid-19-Impfpflicht eingeführt. Lediglich die einrichtungsbezogene Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen, die seit 15. März 2022 gilt, besteht weiter. Die Anträge der Gruppe um Wolfgang Kubicki (FDP) und der AfD wurden am Donnerstag ebenfalls abgelehnt.