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27.04.2026 12:30 Uhr |
Inwiefern überhaupt auch Steuern als Spar-Werkzeuge eingesetzt werden, könnte bald klar werden. Warkens Gesetzentwurf soll nach dem Zeitplan der Koalitionsspitzen an diesem Mittwoch ins Kabinett kommen. Danach sind dann die schwarz-roten Fraktionen bei den Beratungen im Bundestag am Zug. Aus dem Finanzressort wurden vorerst keine Signale zur Zuckersteuer bekannt.
Wie eine Zuckersteuer aussehen könnte, hat die Kommission gleich mit vorgeschlagen. Steuerfrei bleiben sollten demnach Getränke mit weniger als 5 Gramm Zucker pro 100 Milliliter. Bei 5 bis unter 8 Gramm sollten 26 Cent Steuer je Liter Getränk fällig werden, bei 8 Gramm Zucker und mehr dann 32 Cent. Die Steuerhöhe sollte jährlich an die Inflation angepasst werden. Ausgenommen werden sollten 100-Prozent-Fruchtsäfte und Getränke mit Süßstoffen. Um den Anreiz zum Umstellen zu Rezepturen mit weniger Zucker zu maximieren, sollte die Steuer beim Herstellenden erhoben werden, der das Getränk in Verkehr bringt.
In die aktuelle Debatte hat sich auch die Wirtschaftsseite eingeschaltet. In einer Stellungnahme mit Blick auf die Bundesratsinitiative warnen Verbände von Getränkeproduzierenden über Gastronomie und Bauern bis zur Werbebranche vor »symbolischer Steuerpolitik« und tiefen Eingriffen in die Konsumfreiheit und Marktmechanismen. Eine Zuckersteuer bedeute in Zeiten hoher Preise eine Zusatzbelastung für Verbrauchende. Übergewicht und Erkrankungen, die durch Ernährung mit bedingt sind, seien komplexe Herausforderungen, bei denen man nicht durch »isolierte Verteuerung einzelner Produkte« ansetzen könne.
