Der Kampf gegen Adipositas 

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Hat die Zuckersteuer eine Chance?

Gesundheitsministerin Nina Warken hält eine Steuer auf zuckerhaltige Getränke für sinnvoll, sieht aber noch Gesprächsbedarf in der Bundesregierung. Da sie nicht federführend ist, kann sie das in ihrem Gesetz nicht regeln. Über eine solche Steuer werde man nun in der Regierung reden und klären, ob man das umsetzen wolle, sagt sie. Als Gesundheitsministerin könne sie es nur unterstützen, »wenn Menschen einen gesünderen Lebensstil haben und wenn wir auch den Weg gehen, den andere Länder gegangen sind, zum Beispiel beim Thema Zucker«, so Warken. »Ich glaube, das kann ein guter Weg sein, auch in der Prävention.«

Medizinexpertinnen, -experten und Verbraucherschützende werben schon seit Jahren dafür, Anreize für eine gesündere Ernährung zu setzen – und ebenso lange wehrt die Branche Rufe danach vehement ab. Für geplante Einsparungen bei den Gesundheitsausgaben liegt ein Vorschlag dazu auf dem Tisch und daneben eine Initiative im Bundesrat. 

Die Verbraucherorganisation Foodwatch sieht den Ball bei Lars Klingbeil (SPD). »Der Finanzminister muss jetzt einen konkreten Gesetzentwurf für eine Zuckersteuer vorlegen«, sagte Expertin Luise Molling der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Eine Steuer zahle sich doppelt aus: »Sie senkt ernährungsbedingte Krankheitskosten und bringt Einnahmen, die in bessere Gesundheitsvorsorge investiert werden können«, so Molling. Ein aktueller Appell, den laut Foodwatch 4.000 Ärztinnen und Ärzte unterstützen, richtet sich auch an die Ministerpräsidenten.

Ärztepräsident Klaus Reinhardt sagte: »Die Bundesregierung sollte diese Chance nutzen – insbesondere zum Schutz der Gesundheit unserer Kinder.« Man sehe Folgen ernährungsbedingter Krankheiten wie Übergewicht, Diabetes und Karies täglich, heißt es im Appell. Zuckergesüßte Getränke spielten eine zentrale Rolle, weil sie große Mengen freien Zuckers in kurzer Zeit lieferten, ohne zu sättigen. »Prävention muss deshalb dort ansetzen, wo besonders wirksame und bevölkerungsweite Effekte erreichbar sind«, so Reinhardt.

Dass jetzt überhaupt eine politische Dynamik entstanden ist, war vor einigen Wochen nicht wirklich abzusehen. Beim CDU-Bundesparteitag im Februar blitzte der schleswig-holsteinische Landesverband mit einem Antrag für eine Limosteuer ab. Und Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) bekam aus der Parteiführung zu hören, eine Zuckersteuer sei »grüne Bevormundungspolitik«.

Günther legte dann aber nach und brachte eine Initiative in den Bundesrat ein. Freiwillige Selbstverpflichtungen der Wirtschaft und Informationskampagnen seien wichtig, hätten jedoch nur begrenzte Wirkung gezeigt, heißt es darin. Daher bedürfe es gezielter, marktwirtschaftlicher Anreize. »Es geht darum, Herstellern einen klaren Grund zu geben, Rezepturen zu verändern«, sagte Günther. 

Bewegung auf Bundesebene gibt es auch schon – nämlich im Zuge des geplanten Sparpakets. Eine Kommission legte Ende März diverse Empfehlungen vor, und die letzte mit Nummer 66 lautet: »Einführung einer gestaffelten Steuer auf zuckergesüßte Erfrischungsgetränke«. Geschätzte Mehreinnahmen: 450 Millionen Euro jährlich, die am besten auch der solidarischen Krankenversicherung zukommen sollten.

Inwiefern überhaupt auch Steuern als Spar-Werkzeuge eingesetzt werden, könnte bald klar werden. Warkens Gesetzentwurf soll nach dem Zeitplan der Koalitionsspitzen an diesem Mittwoch ins Kabinett kommen. Danach sind dann die schwarz-roten Fraktionen bei den Beratungen im Bundestag am Zug. Aus dem Finanzressort wurden vorerst keine Signale zur Zuckersteuer bekannt.

Wie eine Zuckersteuer aussehen könnte, hat die Kommission gleich mit vorgeschlagen. Steuerfrei bleiben sollten demnach Getränke mit weniger als 5 Gramm Zucker pro 100 Milliliter. Bei 5 bis unter 8 Gramm sollten 26 Cent Steuer je Liter Getränk fällig werden, bei 8 Gramm Zucker und mehr dann 32 Cent. Die Steuerhöhe sollte jährlich an die Inflation angepasst werden. Ausgenommen werden sollten 100-Prozent-Fruchtsäfte und Getränke mit Süßstoffen. Um den Anreiz zum Umstellen zu Rezepturen mit weniger Zucker zu maximieren, sollte die Steuer beim Herstellenden erhoben werden, der das Getränk in Verkehr bringt.

In die aktuelle Debatte hat sich auch die Wirtschaftsseite eingeschaltet. In einer Stellungnahme mit Blick auf die Bundesratsinitiative warnen Verbände von Getränkeproduzierenden über Gastronomie und Bauern bis zur Werbebranche vor »symbolischer Steuerpolitik« und tiefen Eingriffen in die Konsumfreiheit und Marktmechanismen. Eine Zuckersteuer bedeute in Zeiten hoher Preise eine Zusatzbelastung für Verbrauchende. Übergewicht und Erkrankungen, die durch Ernährung mit bedingt sind, seien komplexe Herausforderungen, bei denen man nicht durch »isolierte Verteuerung einzelner Produkte« ansetzen könne.