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29.04.2026 09:45 Uhr |
Im Bundesgesundheitsministerium wird Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) heute die GKV-Sparpläne vorstellen. Zuvor tagt das Bundeskabinett. / © Imago/Schöning
Vor dem für heute geplanten Beschluss der Gesundheitsreform durch das Kabinett hat Ministerin Nina Warken die Notwendigkeit der angestrebten Milliarden-Einsparungen bekräftigt. »Die Botschaft muss doch sein, dass wir seit Jahren über unsere Verhältnisse gelebt haben in der gesetzlichen Krankenversicherung«, sagte die CDU-Politikerin im Deutschlandfunk. »Und damit ist jetzt Schluss.« Die Reform werde dafür sorgen, dass die Beiträge nicht immer weiter steigen, »und das entlastet dann alle«.
Die Bundesgesundheitsministerin sieht auch kein großes Problem darin, dass das Einsparvolumen im kommenden Jahr mit 16,3 Milliarden Euro nun geringer ausfallen soll als ursprünglich geplant – zunächst waren 19,6 Milliarden Euro vorgesehen. »Wir werden mit diesem Vorschlag die Lücke schließen, die nötig ist zu schließen, und damit die Beiträge auch stabil halten«, sagte sie.
Das angegebene Einsparvolumen übertrifft weiterhin die für 2027 erwartete Finanzierungslücke von 15,3 Milliarden Euro und soll erneute Anhebungen der Zusatzbeiträge verhindern. Der kleinere Puffer würde sich dann aber in den Folgejahren bemerkbar machen: War ursprünglich angepeilt, die Lücken bis einschließlich 2030 schließen zu können, würde dies nach den neuen Plänen nun 2029 und 2030 absehbar nicht mehr erreicht.
»Wir haben eine große Reform jetzt vorgelegt mit einem schon Jahre oder Jahrzehnte nicht mehr dagewesenen Einsparvolumen«, sagte Warken. Sie sprach erneut von einem »ausgewogenen Vorschlag«, von dem alle betroffen seien – Ärzte, Krankenhäuser, die Pharmaindustrie und auch die Versicherten. »Es leisten alle ihren Beitrag.«
Der Gesetzentwurf, an dem noch an kleineren Punkten gearbeitet werden sollte, soll an diesem Mittwoch vom Kabinett auf den Weg gebracht werden. Sie sei sehr zuversichtlich, rechtzeitig fertig zu sein und dann auch einen Kabinettsbeschluss zu dem Entwurf zu bekommen, sagte Warken.
Auch heute im ZDF verteidigte Warken die Pläne. »Wir haben insgesamt uns aus allen Bereichen Vorschläge ausgesucht und ein ausgewogenes Paket erstellt, das auch jeden so belastet, wie auch sein Anteil an der Kostenlast ist«, sagte sie im ZDF-»Morgenmagazin«. Dies gelte für Krankenhäuser, Ärzte und auch die Pharmabranche.
Für die Gesundheitskosten von Bürgergeldbeziehern, die generell gesetzlich versichert sind, soll es mehr Steuermittel aus dem Haushalt geben – zunächst 250 Millionen Euro für 2027, die in den Folgejahren aufwachsen. Zugleich soll laut Entwurf aber der reguläre Bundeszuschuss an die Kassen von jährlich 14,5 Milliarden Euro gekürzt werden – von 2027 bis 2030 auf je 12,5 Milliarden Euro.
Die Bundesregierung plant zudem ab 2028 eine Abgabe auf zuckerhaltige Erfrischungsgetränke. Das geschätzte Aufkommen von jährlich rund 450 Millionen Euro soll der GKV »in geeigneter Art und Weise entlastend zugutekommen; nicht zuletzt mit Blick auf ihre Angebote zur Primärprävention«.
Unions-Fraktionschef Jens Spahn sieht in der geplanten Abgabe weniger eine Einnahmequelle für den Staat, sondern in erster Linie einen Beitrag für bessere Ernährung von Kindern und Jugendlichen. »Stark gesüßte Getränke sind gerade für Kinder und Jugendliche Dickmacher«, sagte der CDU-Politiker nach der Unions-Klausur in Berlin. »Dort drohen gesundheitliche Risiken.« Wenn es gelinge, über eine Zuckerabgabe den Zuckeranteil in diesen Getränken zu reduzieren, wäre das ein echter Beitrag für mehr Gesundheit bei Kindern und Jugendlichen. »Ich finde, man muss die Debatte vor allem aus dieser Richtung heraus führen.«
