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29.04.2026 09:45 Uhr |
Für die Gesundheitskosten von Bürgergeldbeziehern, die generell gesetzlich versichert sind, soll es mehr Steuermittel aus dem Haushalt geben – zunächst 250 Millionen Euro für 2027, die in den Folgejahren aufwachsen. Zugleich soll laut Entwurf aber der reguläre Bundeszuschuss an die Kassen von jährlich 14,5 Milliarden Euro gekürzt werden – von 2027 bis 2030 auf je 12,5 Milliarden Euro.
Die Bundesregierung plant zudem ab 2028 eine Abgabe auf zuckerhaltige Erfrischungsgetränke. Das geschätzte Aufkommen von jährlich rund 450 Millionen Euro soll der GKV »in geeigneter Art und Weise entlastend zugutekommen; nicht zuletzt mit Blick auf ihre Angebote zur Primärprävention«.
Unions-Fraktionschef Jens Spahn sieht in der geplanten Abgabe weniger eine Einnahmequelle für den Staat, sondern in erster Linie einen Beitrag für bessere Ernährung von Kindern und Jugendlichen. »Stark gesüßte Getränke sind gerade für Kinder und Jugendliche Dickmacher«, sagte der CDU-Politiker nach der Unions-Klausur in Berlin. »Dort drohen gesundheitliche Risiken.« Wenn es gelinge, über eine Zuckerabgabe den Zuckeranteil in diesen Getränken zu reduzieren, wäre das ein echter Beitrag für mehr Gesundheit bei Kindern und Jugendlichen. »Ich finde, man muss die Debatte vor allem aus dieser Richtung heraus führen.«
