Grüne wollen Veränderung bei Arzneimittelentwicklung

2021 ist ein politisches Super-Wahljahr. Vergangenen Sonntag haben bereits zwei Bundesländer einen neuen Landtag gewählt. In Rheinland-Pfalz ist dabei die SPD unter Ministerpräsidentin Malu Dreyer als klare Siegerin hervorgegangen. In Baden-Württemberg gewannen die Grünen unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann die meisten Stimmen. Am 6. Juni folgen die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und im September stehen voraussichtlich gleich vier Wahlen an. Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen werden am 26. September einen neuen Landtag wählen. Und an diesem Tag findet zudem die nächste Bundestagswahl an. Dazu haben nun am heutigen Freitag die beiden Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck in Berlin ihren Entwurf für das Wahlprogramm vorgestellt. Dabei strebt die Partei Bündnis 90/Die Grünen vor allem große Veränderungen beim Thema Klimaschutz, aber auch bei Fragen der Digitalisierung an.

Aus gesundheitspolitischer und apothekerlicher Sicht ist der Entwurf des Programms ebenfalls spannend. Einen ersten Einblick zu den gesundheitspolitischen Vorhaben auf Landesebene gab es bereits in den Wahlprogrammen zu den Landtagswahlen in BaWü und Rheinland-Pfalz.  Zwar fällt in dem 134-seitigen Entwurf nicht ein einziges Mal das Wort Apotheke. Hinsichtlich Medikamenten und Arzneimitteln wollen die Grünen aber trotzdem einiges angehen. So fordert die Partei, dass Medikamente und Impfstoffe in allen Ländern erschwinglich und zugänglich sein sollen. Zudem möchten sie auch das herrschende Monopol auf »geistiges Eigentum« in Frage stellen, wenn es etwa um überlebenswichtige Schutzmaterialien, Impfstoffe und Arzneimittel geht. Die Produktion von Medikamenten soll »in europäischer Kooperation vorangetrieben werden«. Demnach brauche es auf europäischer Ebene mehr »gemeinsame Strategie und Koordinierung, etwa durch die gemeinsame Planung und Nutzung medizinischer Notfallkapazitäten oder durch ein europäisches Frühwarnsystem«.

Die Grünen wollen zudem das Gesundheitssystem geschlechtergerecht machen. Sie kritisieren, dass geschlechtsspezifische Aspekte in Forschung und Ausbildung und in der medizinischen Praxis nicht ausreichend berücksichtigt werden, etwa bei der Medikamentenforschung. »Das gefährdet die Gesundheit von Frauen wie auch von Trans- und Inter* Menschen.« Damit müsse die Forschung zu geschlechterspezifischer Medizin und Pflege sowie Frauengesundheit gestärkt werden. Zudem pochen die Grünen in ihrem Programmentwurf auf eine Frauenquote für Führungspositionen im Gesundheitswesen.

Sie fordern darüber hinaus »genaue Genehmigungs- und Entsorgungsvorschriften für Medikamente«, also die Produktionsverantwortung von Herstellern zu stärken. Damit soll die Gefahr von Arzneimittelrückständen im Wasser und Resistenzen von Keimen verringert werden.