Vorsichtiger Optimismus

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Gesundheitspolitik nach den US-Zwischenwahlen

Was man in der Nacht vom Dienstag auf Mittwoch über die internationalen Nachrichtensender mitverfolgen konnte, glich einem Krimi. Das Ergebnis, das sich über die verschiedenen Zeitzonen in den USA immer deutlicher herauskristallisierte, sprengte in dieser Form auch die mutigsten Prognosen.

Offensichtlich motivierte viele Wähler in den USA zunächst die eigene finanzielle Belastung zum Wechsel. Diese finanzielle Belastung nahmen nach einer aktuellen Auswertung rund sechs von zehn befragten Wählern vor allem auch im Bereich ihrer Gesundheitskosten wahr. Wird sich dies in der Politik der kommenden zwei Jahre auswirken?

Der politische Druck auf Gesundheitsminister Robert F. Kennedy junior und seine Politik wird mit Sicherheit steigen. Allerdings bedeutet das noch nicht, dass mögliche Änderungen in der Gesundheitspolitik tatsächlich zeitnah bei den Patienten ankommen.

Bemerkenswert ist, dass mehrere demokratische Kandidaten mit medizinischem Hintergrund gewählt wurden. Die Kinderärztin Annie Andrews zieht für South Carolina in den Senat ein. In Michigan gewann der Mediziner und Epidemiologe Abdul El-Sayed, früher Leiter der Gesundheitsbehörde von Detroit.

Damit gewinnen Gegner von Kennedys Impfpolitik und Befürworter eines breiteren Zugangs zur Versorgung an Einfluss. Ein medizinischer Abschluss allein garantiert allerdings noch keine evidenzbasierte Politik. Denn auch unter republikanischen Ärzten im Kongress und im Senat gab es Kritiker Kennedys.

Der unmittelbarste Machtgewinn liegt tatsächlich in der parlamentarischen Kontrolle. Ab Januar 2027 können die Demokraten über die Ausschüsse beider Kammern die Regierung stärker zur Rechenschaft ziehen. Im Fokus stehen wenig transparente Arzneimittelpreisvereinbarungen, Eingriffe in die Forschungsförderung und Änderungen der Impfpolitik.

Gerade bei Arzneimittelpreisen reicht der Einfluss bis nach Deutschland. Im Juni hat der US-Handelsbeauftragte eine Untersuchung gegen unsere Arzneimittelpreispolitik eingeleitet. Der Vorwurf der amerikanischen Regierung: Deutschland zahle für innovative Präparate zu wenig und verlagere dadurch Forschungskosten auf die USA.

Die amerikanische Strategie zielt ausdrücklich auf sinkende US-Preise und höhere Preise in anderen wohlhabenden Ländern. Für Deutschland ist damit noch keine Preiserhöhung beschlossen. Aber die Frage, wer von amerikanischen Preisvereinbarungen profitiert und wer möglicherweise zusätzlich belastet wird, betrifft auch uns. Ob die neue Kongressmehrheit diesen Druck verändert, bleibt offen.

Ein weiterer Punkt betrifft die Arzneimittelzulassung. Im September 2027 läuft die gesetzliche Grundlage für bestimmte Industriegebühren an die FDA aus. Diese finanzieren die Prüfung neuer Medikamente mit. Der Kongress muss diese keineswegs unumstrittene Regelung gesetzlich neu genehmigen. Bernie Sanders, der voraussichtlich den zuständigen Senatsausschuss leiten wird, kritisiert dieses Gebührenmodell. Die Verhandlungen könnten deshalb zum Ansatzpunkt für Änderungen bei der FDA werden. Ein ungelöster Finanzierungsstreit könnte die Bearbeitung von Zulassungsanträgen beeinträchtigen.

Für Kennedys MAHA-Bewegung (»Make America Healthy Again«) bedeutet die Wahl einen deutlichen Rückschlag. In Iowa verlor der von der MAHA-Bewegung unterstützte Gouverneurskandidat Zach Lahn. Er hatte angekündigt, Covid-19-Impfstoffe vom Markt zu nehmen und Impfpflichten für den Schulbesuch aufzuheben.

Ein Ende der Bewegung folgt daraus noch nicht. Einige ihrer Kandidaten waren erfolgreich, und Kennedy bleibt zunächst Gesundheitsminister. Auch in Florida bestehen Bestrebungen zur Lockerung schulischer Impfvorgaben fort.

Insgesamt treffen solche Vorhaben aber auf stärkeren politischen Widerstand. Teile von Kennedys Änderungen an den Kinderimpfempfehlungen waren bereits gerichtlich blockiert.

Ein weiteres großes Feld ist der Versicherungsschutz. Die Demokraten wollen Kürzungen bei Medicaid zurücknehmen und die erhöhten Prämienzuschüsse zu Versicherungen nach dem Affordable Care Act wiederherstellen.

Medicaid ist das gemeinsam von Bund und Bundesstaaten finanzierte Programm für anspruchsberechtigte Menschen mit geringem Einkommen und weitere Gruppen, darunter viele Kinder und Menschen mit Behinderungen.

Hier drängt die Zeit: Grundsätzlich ab Januar 2027 gelten für bestimmte erwachsene Medicaid-Versicherte neue Arbeits- oder Tätigkeitsnachweise. Ausnahmen sind vorgesehen. Können Betroffene die Voraussetzungen oder eine Ausnahme nicht nachweisen, droht ihnen der Verlust des Versicherungsschutzes. Der Wahlsieg stoppt diese Regeln nicht automatisch.

Daneben erhält »Medicare for All«, die Forderung nach einer umfassenden staatlichen Krankenversicherung für alle, neuen Auftrieb. Besonders El-Sayed setzt sich dafür ein. Ein baldiger Systemwechsel ist dennoch nicht absehbar; auch innerhalb der Demokratischen Partei ist das Konzept umstritten.

Initiale Hoffnungen bekommen bei rationaler Betrachtung aber auch ihren Dämpfer. Denn Donald Trump bleibt Präsident und kann Gesetze mit einem Veto blockieren. Außerdem verfügen die Demokraten allein nicht über die 60 Stimmen, die bei vielen Gesetzesvorhaben nötig sind, um eine Debattenblockade zu überwinden.

Zwar sind die Chancen auf eine stärkere Kontrolle der US-Gesundheitspolitik gestiegen. Entscheidend wird allerdings sein, ob daraus evidenzbasierte Impfempfehlungen, transparente Arzneimittelpreisvereinbarungen und ein verlässlicherer Zugang zur Versorgung entstehen.

Für Deutschland lohnt es sich, genau hinzusehen. Die amerikanische Gesundheitspolitik beeinflusst nicht nur internationale Preisverhandlungen, sondern auch den Umgang mit wissenschaftlicher Evidenz. Ihre Folgen reichen deshalb weit über die USA hinaus.