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Kleine Anfrage

FDP: Schutzmasken-Aktion überteuert

In der Antwort unterstreicht das BMG das Vorgehen damit, dass die Scheine fälschungssicher seien. »Ein vergleichbar wirksamer Schutz gegen Missbrauch wäre mit einem Verfahren, das sich auf die Online-Übermittlung von Ausweisdaten beschränkt, nicht zu erreichen gewesen«, heißt es. 

Die FDP hakte zudem nach, wie hoch die Einsparungen gewesen wären, wenn der Maskenversand über einen anderen Weg, etwa per Post erfolgt wäre. Das BMG antwortete darauf lediglich: »Die mit diesem Distributionsweg verbundenen Kosten wurden nicht erhoben.«

Schinnenburg kritisiert die Vorgehensweise: »Es ist richtig, vulnerable Gruppen zum Corona-Schutz mit Masken zu versorgen. Gesundheitsminister Spahn hat aber ein viel zu bürokratisches und teures Verfahren gewählt. 2,5 Milliarden Euro sind zu viel Geld, pro berechtigter Person sind das mehr als 70 Euro. Es wäre deutlich günstiger gewesen, die Masken direkt per Post oder Paketdienst an die berechtigten Personen zu versenden. Dies hat die Bundesregierung aber nicht einmal geprüft.« Was die Selbsttests angeht, fordert Schinnenburg nun Spahn auf, diese »unbürokratisch und günstig zur Verfügung zu stellen.« Eine wirtschaftliche und bürokratische Katastrophe wie bei der Schutzmaskenverteilung dürfe sich nicht wiederholen, betonte er.

Honorarabsenkung gerechtfertigt

Auch zur Absenkung des Maskenhonorars befragte die FDP die Regierung. Die Absenkung von 6 Euro auf 3,90 Euro im Februar hatte für Verärgerung im Apothekerlager gesorgt. Das BMG erklärt es damit, dass zum Stichtag 9. Oktober 2020 FFP2-Masken zu einem Durchschnittspreis von 4,29 Euro netto, also 5,11 Euro brutto auf dem Markt waren. Die Absenkung im Februar sei aus verschiedenen Gründen erfolgt: Die Marktverfügbarkeit habe sich in den vergangenen Monaten deutlich verbessert und damit die Beschaffungskosten reduziert. Außerdem habe eine vom BMG in Auftrag gegebene Stichprobe ergeben, »dass der durchschnittliche Großhandelspreis für FFP2-Masken bis Ende Februar 2021 von 1,62 Euro bei nachgewiesener Zertifizierung auf eine Preisspanne von 40 bis 80 Cent gefallen ist«. Im Einzelhandel liege dieser Preis derzeit zwischen 90 Cent und 1,50 Euro, so das Ministerium.

Außerdem hätten die Apotheker durch die zusätzliche Schutzmasken-Abgabe an Bezieher von Arbeitslosengeld II einen weiteren Gewinn erzielen können. Das wirtschaftliche Risiko, beschaffte Schutzmasken nicht abgegeben zu können, sei damit deutlich gesunken.

Zudem begrüßte das BMG in der Antwort auf die Kleine Anfrage der FDP die Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf, das einer Apotheke untersagte auf die Eigenbeteiligung zu verzichten. Die eingeführte Eigenbeteiligung von 2 Euro je Sechserpack Masken sollte »zur verantwortungsvollen Inanspruchnahme der Berechtigung zum Bezug von Schutzmasken beitragen«, so das BMG.

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